Stellungnahme zur Demonstration am 24.11. 2018 in Magdeburg

Am vergangenen Samstag demonstrierten 1500 Menschen gegen die Innenministerkonferenz und ihre Inhalte. Wir blicken auf eine erfolgreiche Kampagne und eine großartige Demonstration für Bürger*innenrechte und gegen eine überwachte Gesellschaft ohne Zwischenfälle am Wochenende zurück. Wir bedanken uns auf diesem Wege nochmal bei allen Teilnehmenden und Unterstützer*innen.

Das Recht auf Demonstrationsfreiheit ist ein Grundrecht, das wir am 24.11.2018 in Anspruch genommen haben, um den Protest gegen die IMK auf die Straße zu bringen. Mit verschiedenen Redebeiträgen unterschiedlicher Gruppen wurden unsere Kritikpunkte hörbar und sichtbar. Wir ließen uns von dem überzogenen Polizeiaufgebot nicht beirren, möchten aber hierzu und hinsichtlich bestimmter Äußerungen von Innenminister Holger Stahlknecht und einigen Medienberichten Stellung beziehen.

 

 

Das massive Polizeiaufgebot mit 1000 Einsatzkräften und schwerem Einsatzgerät vermittelte nach außen das Bild, dass die Demonstration als „drohende Gefahr“ einzuordnen sei.

Bereits im Vorfeld wurde die Teilnehmer*innenzahl von unserem Anmelder Alexander H.  auf rund 1000 Personen benannt. Die Polizei versuchte trotz mehrmaliger Einwände im Kooperationsgespräch hingegen eine Mobilisierung von 3-4000 Personen herbeizureden. Dementsprechend und entgegen unserer Angaben standen schlussendlich fast auf jede*n Teilnehmer*in ein Polizist auf der Straße. Dazu kamen Hundestaffeln, ein Räumpanzer und zwei Wasserwerfer.

Nicht nur in unseren Augen war dieser Einsatz völlig unverhältnismäßig und massiv überzogen.

Dieser fast militärische Aufmarsch verhinderte, dass sich Bürger*innen beispielsweise der Demonstration anschlossen oder stehen blieben, um den Redebeiträgen zuzuhören. Die Demobeobachtung aus Leipzig schreibt in ihrem Bericht hierzu: „Während der gesamten Demonstration wurde das Bild der Demonstration maßgeblich durch die massive Polizeipräsenz geprägt.

Bereits am Treffpunkt Olvenstedter Str./ Ecke Diesdorfer Straße, während der ersten Kundgebung, war der Zugang vom Hauptbahnhof zur Demo von einer durchgängigen Polizeikette abgeschirmt. Verschiedene Trupps der Bundespolizei standen an den Seiten und in den anderen zuführenden Straßen, sowie ein Lautsprecherwagen und zwei Kamerawagen“ (9).

 

Wir empfinden das massive Polizeiaufgebot als eine Kriminalisierung unseres Protestes. Ganz klar sollten die Demonstrant*innen als „Linksextremisten“ (6) dargestellt oder zu „bekennenden Straftätern“ (vgl. Volksstimme) degradiert werden. Auch die Bedienung der Totalitarismustheorie und der Gleichsetzung von Links und Rechts, darf da natürlich nicht fehlen (7), um den Protest als illegitim und gefährlich abstempeln zu können.

An diesen Deutungen beteiligte sich aktiv Holger Stahlknecht mit einem Kommentar in einem MDR-Bericht, er sagte: „…Diese Linken destabilisieren das Land genauso genussvoll, wie es die Rechten tun“ (6).

Der Chefredakteur der Volksstimme, Alois Kösters, reiht sich, offenbar beflügelt von Stahlknechts Äußerungen, mit einem eigenen Kommentar in der Ausgabe vom 26.11. ein: „Oft sind es bekennende Straftäter, die sich gegen die möglichen Polizeigesetze wenden“ (7).

 

 

„Freiheit ist ohne Sicherheit wertlos“? 

 

Holger Stahlknecht monierte außerdem, dass wir als #unheimlichsicher-Bündnis gegen ein grundsätzliches Bedürfnis aller demonstrieren, nämlich die sogenannte „Sicherheit“.

Für die Innenminister und viele andere Politiker*innen scheint der Begriff Sicherheit immer im Kontext des Ausbaus staatlicher Strukturen und Befugnisse zu liegen. Es soll mehr Polizei, mehr Waffen, Überwachung, mehr Rechte für Staatsorgane und mehr Abbau von Bürgerrechten geben. Diese Vorstellung geht bspw. so weit, dass es sogar konkrete Vorschläge gibt, Fussballfans für das Zünden von Pyrotechnik in den Knast zu stecken (4), Menschen ohne Anklage einzusperren und unbescholtene Bürger zu bespitzeln. “ Freiheit ist ohne Sicherheit wertlos“(5) sagt Stahlknecht am 27.11.2018 in der MZ.

 

Natürlich ist Sicherheit ein Bedürfnis aller Menschen, das ist richtig. Für viele Bürger*innen und auch Geflüchtete hingegen bedeutet jedoch eine massive Polizeipräsenz bspw. nicht automatisch eine höhere Sicherheit. Für viele Frauen* gibt es kaum sichere Orte, da sie der ständigen Gefahr ausgesetzt sind, Betroffene (sexualisierter) Gewalt zu werden. Vergessen werden sollte dabei aber nicht, dass ein Großteil der Gewalt an Frauen im eigenen Haushalt von den Partnern ausgeübt wird. Mehr Polizei im öffentlichen Raum ändern dabei nichts an den Ursachen dieser Unsicherheit & Angst.

 

Die Bürger*innen sehnen sich vor allem nach sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit, der Sicherheit, einen Kitaplatz für ihre Kinder zu bekommen, nicht unverschuldeterweise in die Arbeitslosigkeit abzurutschen oder in Altersarmut leben zu müssen, nachdem sie bereits Jahrzehnte in schlecht bezahlten Berufen arbeiten mussten, um überleben zu können. Die Menschen sehnen sich auch nach einer Sicherheit, nicht irgendwann in einem Polizeistaat leben zu müssen wie es bspw.in der Türkei der Fall ist, wo Menschen, die ihre Meinung frei äußern, ohne Verhandlung für Jahre eingeknastet werden.

 

Würden die wirklichen Sicherheitsbedürfnisse der Bürger*innen eine Rolle für Holger Stahlknecht und die CDU spielen, würden diese Themen angegangen. Hingegen wird von islamischem Terrorismus schwadroniert. Und das in einem Bundesland, in dem es laut Verfassungsschutz kaum Strukturen sogenannter „islamistischer Gefährder“ gibt! Es geht nicht darum, das objektive und subjektive Sicherheitsempfinden zu steigern, sondern darum, Ängste zu schüren und somit eine Grundlage für Gesetze zu schaffen, welche schlussendlich den Abbau unser aller Freiheit bedeuten.

 

Auf dem rechten Auge blind denn der Feind steht links

 

Ebenfalls zynisch wirken die Aussagen Stahlknechts im Vorwort des letzten Verfassungsschutzberichtes 2017:

„Antisemitismus ist leider kein neues Phänomen, historische Daten und Gedenktage erinnern uns daran“. Dass diese Äußerungen lediglich Lippenbekenntnisse für die Öffentlichkeit sind wurde am 10. November 2018 deutlich. Einen Tag nachdem sich die Angriffe auf jüdische Menschen in der Reichspogromnacht jährten, zogen knapp 800 Faschisten mit Fackeln durch die Magdeburger Innenstadt. Seitens der Stadt und der politischen Verantwortlichen des Landes gab es dazu kaum Verlautbarungen. Ganz im Gegenteil- Es wurden lediglich 300 Polizist*innen abgestellt, um den Aufmarsch der gewaltbereiten Rassist*innen 6 Antisemiten „abzusichern“. Das Konzept schlug fehl und es kam während und nach dem Aufmarsch zu Angriffen und Körperverletzungen an Migrant*innen und Gegendemonstrant*innen.

Wie kann es sein, dass ein Fackelmarsch mit offenem Feuer von hunderten Nazis als weniger bedrohlich angesehen wird, als eine Demonstration für eine offene Gesellschaft?

Während unsere Demonstration als „genussvolle Destabilisierung“ betitelt wird, wurden die jährlichen Januaraufmärsche der Nazis im Kontext der Bombardierung Magdeburgs immer als schützenswert im Sinne der Demonstrationsfreiheit angesehen. Diese Machtdemonstrationen der Nazis in Magdeburg wurde immer gegen alle Widerstände über Jahre hinweg von einem martialischen Polizeiaufgebot gegen friedliche Gegendemosntrant*innen sprichwörtlich durchgeprügelt (2).

 

Dass Innenminister Holger Stahlknecht unsere Demonstration diskreditiert, ist für uns daher leider nicht verwunderlich, ist er doch längst im Wahlkampfmodus und bereits lange bekannt für seine rechtskonservativen Standpunkte und Äußerungen. Neben der Tatsache, dass er eine Koalition mit der AfD ausdrücklich nicht ausschloss, gab er immer wieder „rechtsextrem“ anmutende Töne und Initiativvorschläge von sich. So nannte er den Verein „Miteinander e.V.“, welcher sich u.a. für Betroffene rassistischer Gewalt in Magdeburg engagiert, „eine Marscheinheit der Linken“ (1). Er flankierte damit die Angriffe der AfD gegen demokratische Strukturen in Sachsen-Anhalt. Zudem legitimierte er damit indirekt die AfD-Enquete-Kommission im Landtag, welche nur durch die Stimmen seiner Partei, der CDU, eingesetzt werden konnte.

Dementsprechend verwundert es uns auch nicht, dass Holger Stahlknecht bisher noch nicht Stellung dazu bezogen hat, dass der führende Kopf einer bundesweiten Nazi-Untergrundnetzwerkes ,“Hannibal“, Soldat beim Kommando Spezialkräfte, aus Halle/ Saale kommt. Die Männer planten unter der Führung von „Hannibal“, der eigentlich André S. heißt, die Tötung von linken Politiker*innen und Aktivist*innen. Für Stahlknecht ist das keine Meldung wert, lieber schwadroniert er über „Linksextremisten“ und die angebliche Unsinnigkeit unserer Proteste.

 

 

Gegen die Kriminalisierungsversuche von legitimen Protesten 

 

Unseres Wissens nach ist es auf der Demonstration am Samstag zu keinen Zwischenfällen oder Ausschreitungen gekommen. Dennoch wird das Narrativ vom marodierenden Block, der die Stadt verwüstet, bedient, ohne dass es hierzu irgendwelche konkrete Anhaltspunkte geben würde. Auch wenn diese Vorwürfe haltlos und nicht zu belegen sind, erfüllen sie doch einen Zweck.

Sie verkleinern damit legitime Proteste, die Reichweite notwendiger Kritik wird eingeschränkt.

Relevante Themen, wie bspw. Schutz der Privatsphäre, die Verhinderung des flächendeckenden Einsatzes von Überwachungssoftware, Haftstrafen für Pyrozünden oder Schulschwänzer etc. werden zu einem Problem einer kleinen, zu vernachlässigenden radikalen Gruppe gemacht. Wir sehen die Kritik an einer steigenden (staatlichen) Überwachung der Gesellschaft als verantwortungsvoll und notwendig an, denn von staatlicher Massenüberwachung sind nicht nur vermeintlich Kriminelle betroffen, sondern alle Bürger*innen und Menschen in der Bundesrepublik.  Wenn wir auf die Straße gehen, um diese Rechte zu verteidigen, verteidigen wir unser aller Grundrechte.

Das absolut übertriebene Polizeiaufgebot am Samstag sowie die Äußerungen Stahlknechts und einiger Medienvertreter*innen sind somit umso unverständlicher. Ebenfalls verurteilen wir hier ganz klar das Verbote YPG /YPJ- Fahnen auf der Demonstration zeigen zu dürfen. Die Begründung ist dabei fast schon nebensächlich. Das Verbot steht im Kontext aktueller Angriffe des sachsen-anhaltinischen Innenministeriums bzw. des Verfassungsschutzes auf kurdische Organisationen und ihre Solidaritätsbündnisse. So wurde im Vorfeld der Demonstration, am 24.11.2018,  versucht, ein Informant im Umkreis der kurdischen Community anzuwerben. Dieser Versuch misslang (8). Hier macht sich der Staat und ganz konkret Holger Stahlknecht nicht nur zum Erfüllungsgehilfen des Despoten Erdogan in Deutschland, sondern beschneidet zudem unsere bürgerlichen Grundrechte auf Meinungsfreiheit, denn die YPG /YPJ ist keine verbotene Organisation. Die Bundesrepublik liefert zwar gerne Waffen in diese Regionen, bekämpft & kriminalisiert aber gleichzeitig migrantisch fortschrittliche Strukturen im eigenen Land. Das sind unhaltbare Zustände für eine Demokratie in welcher wir angeblich leben. Es gilt gegen all diese Verleumdungen und Falschdarstellungen aufzustehen & Stellung zu beziehen.

 

Aus diesen Gründen fordern wir:

 

  1. eine öffentliche Diskussion im Landtag über Sicherheits- und Überwachungspraktiken in Sachsen-Anhalt

 

  1. eine Stellungnahme der PD Nord zu dem massiven Polizeiaufgebot am Samstag

 

  1. Schlussendlich fordern wir den Rücktritt Holger Stahlknechts als Innenminister. Ein Innenminister welcher Grundrechte abbaut, ist eine Gefahr für eine freie und solidarische Gesellschaft.

 

Für eine solidarische Gesellschaft ohne Überwachung, Repression und Krieg!

 

 

 

(1) https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/demokratie-auch-cdu-gegen-miteinander-foerderung

(2) http://www.taz.de/!5050506/

(3) https://netzpolitik.org/2016/staatliche-ueberwachung-zwei-drittel-der-deutschen-fuehlen-sich-vor-geheimdiensten-nicht-sicher/

(4) https://www1.wdr.de/nachrichten/nrw-innenminister-reul-haftstrafen-pyrotechnik-100.html

(5) https://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/landespolitik/-freiheit-braucht-sicherheit–stahlknecht-beklagt-einsparungen-bei-polizei-31654880

(6) https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/magdeburg/magdeburg/demonstration-gegen-innenministerkonferenz-100.html

(7) https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/demo-unheimlich-naiv

(8) http://rotehilfemd.blogsport.de/2018/11/19/anquatsch-versuch-in-magdeburg-sachsen-anhalt/

(9) https://demobeobachtung.noblogs.org/post/2018/11/25/pressemitteilung-zur-demonstration-gegen-die-innenministerkonferenz-am-24-november-2018-in-magdeburg/