Aufruf der OLLi – Offene Linke Liste Magdeburg
Eine gewisse Protestkultur gehört zum Studierendenleben ebenso, wie in der Bibliothek zu büffeln oder das erste Mal auf mehr oder weniger eigenen Beinen im Leben zu stehen. Nicht erst seit 1968 zeigen Studenten gerne ihren Unmut gegenüber gesellschaftlichen Missständen mit Protesten und Demonstrationen auf der Straße. Manch einer an der OvGU mag sich noch an die Proteste gegen die Sparpolitik von Land und Rektorat erinnern. Früher ging man zu solchen Demos und hatte danach das gute Gefühl, sich zumindest etwas engagiert gezeigt zu haben. Doch Vorhaben der Bundes- und Landesregierungen könnten dieses gute Gefühl bald in ein mulmiges Gefühl der Sorge und Bedrohung ummünzen.
Im Spätherbst diesen Jahres treffen sich die Innenminister von Bund und Ländern in Magdeburg. Auf der Tagesordnung steht dabei vor allem die Schaffung neuer Polizeiaufgabengesetze (PAG) nach bayerischem Vorbild. Danach beispielsweise soll die Polizei in Zukunft ganz legal Demonstrationen filmen und die Bilder der Teilnehmerinnen und Teilnehmer speichern dürfen. Wer dann als Gefährderin oder Gefährder eingeschätzt wird, kann sich auch schnell mal bis zu 3 Monate in U-Haft wiederfinden, auch ohne richterlichen Beschuss. Glaubt ihr nicht? Im Internet kann man sich das bayerische PAG und die Befugnisse, die es der Polizei bracht, ganz einfach ansehen.
Wer denkt, dass das nicht nur unrechtmäßig, sondern auch überzogen ist, wer vorhat, auch in Zukunft seinen Unmut mal auf die Straße zu tragen, ohne danach Angst vor Repression haben zu müssen, der kommt am 24. November zur Demo, bei der man vor oben genanntem noch keine Angst haben muss. Lasst uns zusammen der Innenministerkonferenz zeigen, was wir von ihren Plänen halten: Gar nichts!