Aufruf zum Feministischen Block ( Feministisches Kollektiv Magdeburg )

Aufruf zum Feministischen Block auf der Demonstration gegen die
Innenministerkonferenz ( Feministisches Kollektiv Magdeburg )

Wer denkt, das Patriarchat sei ein Relikt aus vergangenen Zeiten, irrt.
Beispielhafter Gegenbeweis dafür ist die Ende November diesen Jahres
stattfindende Innenministerkonferenz in Magdeburg. Dort treffen sich die
Innenminister der Bundesländer sowie der Bundesinnenminister Horst
Seehofer, um Beschlüsse zu sämtlichen innenpolitischen Themen zu fassen.
Bereits letztes Jahr sorgte das Abschlussfoto, welches die
Innenminister, also lediglich siebzehn weiß-deutsche Männer, zeigte, für
Aufregung. Dass dies nicht zeitgemäß ist, sollte außer Frage stehen. Vor
100 Jahren wurde das Frauenwahlrecht erkämpft, trotzdem werden
politische Entscheidungen auch heute noch mehrheitlich von Männern
getroffen. Die angemessene Repräsentation der Geschlechtervielfalt in
der Politik sollte ein Mindeststandard sein.

Doch die fehlende Repräsentation ist nur das Eine – der allgemein
restriktive und repressive Charakter der Beschlüsse und
Gesetzesentscheidungen das Andere. Reaktionäre Politik und
kapitalistisches Wirtschaften werden nicht progressiver, wenn sie von
Frauen* ebenso weiterbetrieben werden. Und auch prinzipiell
begrüßenswerte Reformen sind zu kritisieren, wenn sie aus einer
rassistischen Intention heraus sprießen. Man denke hierbei an die
Novelle im Sexualstrafrecht (nach der sogenannten „Kölner
Silvesternacht“) im Januar 2016, welche zugleich mit einer Verschärfung
des Asylrechts verknüpft wurde. Spätestens seitdem berufen sich viele
Rechte und Konservative auf Frauenrechte und Feminismus, um ihren
Rassismus zu legitimieren. Die Diskussion wird instrumentalisiert und
missbraucht, um das Recht auf Asyl weiter einzuschränken und
rassistische Gesetze zu erlassen. In dieser Debatte oftmals unsichtbar
bleiben Women* of Colour, welche aufgrund ihrer sozialen Markierung in
der deutschen, weißen Gesellschaft von rassistischer Gewalt betroffen
sind. Dadurch sind sie täglich der Gefahr ausgesetzt, angegriffen zu
werden. Hinzu kommt der erschwerte Zugang zu Bildung, Arbeit und die
fehlende Sichtbarkeit in öffentlichen Ämtern und Einrichtungen. Daher
braucht es mehr Anerkennung der Lebensrealitäten von rassismuserfahrenen
Frauen*.

Diese auch und vor allem vom deutschen Staat betriebene Politik wird
durch die jährlich stattfindende Innenministerkonferenz in Stellung
gebracht und betrifft sämtliche (Lebens-)Bereiche:
Neben dem Ausbau des Polizei- und Überwachungsstaates durch massenhafte
Datenspeicherung und den sogenannten Polizeiaufgabengesetzen, die
insbesondere für People of Colour und Antifaschist*innen eine „drohende
Gefahr“ darstellen, wurde im Rahmen des Prostitutionsschutzgesetzes etwa
eine Meldepflicht für Prostituierte und Sexarbeiter*innen eingeführt.
Diese wurde vor Jahren schon u.a. von der IMK gefordert. Dadurch werden
viele Frauen* und insbesondere jene mit prekärem Aufenthaltsstatus noch
stärker in die Illegalität gezwungen. Zudem zeigt die jüngst geführte
Debatte um das Informationsrecht zu Schwangerschaftsabbrüchen und die
Tatsache, dass Abtreibungen in Deutschland formal noch immer unter
Strafe stehen, dass der Kampf um die Selbstbestimmung der Frau* noch
lange nicht vorbei ist. Derzeit stehen mehrere Frauenärztinnen vor
Gericht, lediglich weil sie über Schwangerschaftsabbrüche informierten.
Als wäre das nicht schon rückschrittlich genug, konzentriert sich die
diesjährige IMK besonders auf Fragen, wie das bereits komplett
ausgehöhlte Asylrecht noch weiter ausgehebelt werden kann und sich
Fluchtrouten, auf denen vor allem Frauen* oft sexualisierte Übergriffe
und Gewalt erfahren, so noch gefährlicher gestalten können. Die
Forderung nach legalen Einreisewegen erscheint angesichts des
rechtslastigen Diskurses mittlerweile nahezu absurd. Im Kampf gegen den
„Terrorismus“ merkt der Staat nicht, wann er selbst terrorisiert.

Dies sind nur wenige Beispiele, die den regressiven Charakter aktueller
Politik mehr als verdeutlichen. Als wäre das nicht schon grotesk genug,
ist mit Seehofer die Position des Bundesinnenministers mit jenem
Übeltäter besetzt, der Mitte der 90er dagegen stimmte, dass
Vergewaltigung in der Ehe eine Straftat ist. Wir lassen eine solch
unverantwortliche Amtsbesetzung und Politik nicht unwidersprochen.
Unsere Kritik gilt nicht nur dem Staat und seiner Innenpolitik, sondern
der gesamten patriarchalen und kapitalistischen Ordnung und
Unterdrückung. Die feministische Bewegung ist derzeit weltweit eine der
größten linken Bewegungen. Lasst uns dafür sorgen, dass das so bleibt
und sie weiter wächst!

Deshalb kommt am 24.11.2018 nach Magdeburg zur Demonstration gegen die
Innenministerkonferenz und schließt euch dem feministischen Block an,
erkennbar an der großen lila Fahne! Bringt selber bitte nur Fahnen mit
feministischen Inhalten, keine Partei- und Nationalfahnen, mit. Der
Block ist für alle Geschlechter geöffnet, die ersten beiden Reihen
werden jedoch FLTI* bilden. Zudem wird der Block alkoholfrei bleiben.

Dem Rollback entgegen!
Seehofer abschaffen! IMK nach vorgestern zurückbeamen!

Wo: Magdeburg Hauptbahnhof
Wann: 13 Uhr Vortreff, Demobeginn 14 Uhr