Route der Demonstration und alle weiteren Infos

GEMEINSAME ZUG- UND BUSANREISEN:

  • Aus Berlin, Potsdam, Brandenburg, Genthin, Burg mit dem Zug:

Berlin Alexanderplatz
Treffpunkt: 10:30 Uhr, Gleis 2
Abfahrt: 11:03, RE 1 (3116)

Berlin Zoologischer Garten
Treffpunkt: 10:45 Uhr, Gleis 4
Abfahrt: 11: 17, RE 1 (3116)

Berlin-Charlottenburg
Treffpunkt: 11:00 Uhr, Gleis 3
Abfahrt: 11:21 Uhr, RE 1 (3116)

Potsdam Hbf
Treffpunkt: 11:00 Uhr, Gleis 3
Abfahrt: 11:38, RE 1 (3116)

Genthin ab 12:19 Uhr, Gleis 1

Burg (b. Magdeburg) ab 12:33 Uhr, Gleis  2

 

  • Aus Hannover mit dem Bus:

Bus der Aktiven Kreativen Linken Hannover

Wir sind eine von jugendlichen selbstorganisierte, offene Gruppe in der jede/r willkommen ist. Treffen ist jeden Donnerstag um 17 Uhr im Allerweg 9.

Wir fahren am Samstag den 24. November nach Magdeburg. Ihr könnt an folgenden Standorten Bustickets für 5€ kaufen: Anna Bee Buchladen, Korn infoladen, AStA Hannover

 

  • Aus Hamburg:

(folgt)

 

  • Aus Rostock mit dem Zug:

    Treff um 08:00 Uhr am Hauptbahnhof Nord, bei der OSPA.

 

  • Aus Bremen mit dem Zug:

Gemeinsame Anreise der Interventionistischen Linke Bremen:

Treff um 09:00 Uhr am Infopoint am Bremer Hauptbahnhof

 

  • Aus Halle mit dem Zug:

Treff um 11:00 Uhr am Hauptbahnhof Halle, Gleis 10. Die gemeinsame Anreise richtet sich an alle politisch Interessierten.

 

VORTREFF:

Wir treffen uns ab 13:00 Uhr am ehemaligen Damaschkeplatz (Olvenstedter Straße/ Ecke Große Diesdorfer Straße). Das ist ganz in der Nähe des Hauptbahnhofs.

STARTZEIT:

Um 14:00 Uhr startet die Demo vom Damaschkeplatz in Richtung Stadtfeld.

 

ROUTE:

Reihenfolge:

Damaschkeplatz (Hauptbahnhof, Ausgang West) – ehemaliges Autonomes Zentrum „Ulrike“ (Große Diesdorfer Straße) – Zentrale Beschwerdestelle der Polizei (Liebknechtstraße) – Büro des Bundestagsabgeordneten Pasemann (AfD) (Halberstädter Straße) – Innenministerium Sachsen-Anhalt (Halberstädter Straße/ Platz des 17. Juni) – Polizeirevier (Hasselbachplatz) – Ausländerbehörde (Breiter Weg) – Landtag Sachsen-Anhalt (Domplatz)

BLÖCKE UND ORDNER*INNEN:

(werden noch veröffentlicht)

DEMOKONSENS:

Die bundesweite Konferenz der Innenminister Deutschlands nähert sich. Am 24. November 2018 treffen sich die Innenminister aller Bundesländer sowie der Bundesinnenminister Horst Seehofer im sachsen-anhaltinischen Magdeburg.

Aus diesem Grund haben sich zahlreiche Personen aus unterschiedlichen politischen Gruppen, Initiativen und Spektren zusammengeschlossen, um am 24. November in Magdeburg einen starken Protest gegen die Innenministerkonferenz und ihre Inhalte zu organisieren.

Ein gemeinsamer Demonstrationskonsens eint alle Gruppe unter einem Dach und macht deutlich, dass viele verschiedene Initiativen gegen die aktuelle Innenpolitik auf die Straße gehen:

Die Demonstration richtet sich gegen die massiven Bürger- und Menschenrechtseinschränkungen, die auf der Innenministerkonferenz 2018 geplant werden und die gesamte Bevölkerung betreffen.

Das Bündnis wird von unterschiedlichen Gruppen und Organisationen getragen. Unser Ziel ist eine gemeinsame, lebendige und bunte Demonstration. Sie soll ein Bild der Vielfalt, Kreativität und Offenheit vermitteln und möglichst viele Menschen ansprechen.

Auch wenn wir in einzelnen Positionen unserer alltäglichen Praxis nicht übereinstimmen, so kommen wir in Magdeburg zusammen, um lautstark und entschlossen für den Erhalt unserer Grundrechte zu demonstrieren.

In diesem Sinn stellen wir unsere Gemeinsamkeiten in den Vordergrund und gehen respektvoll und solidarisch miteinander um.

Alle Teilnehmenden sind willkommen und mit ihren unterschiedlichen Ausdrucksformen akzeptiert. Grenzen findet diese Pluralität in jeder Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Rechte, rassistische, nationalistische, sexistische, homophobe und andere diskriminierende Positionen werden wir auf unserer Demonstration nicht dulden.

Wir verhalten uns besonnen, von uns geht keine Eskalation und Gewalt aus, wir gefährden keine Menschen. In diesem Sinne: Wir gehen gemeinsam los und kommen gemeinsam an.

 

REDEBEITRÄGE:

Es können auf dem zentralen Lautsprecher-Wagen der Demonstration Redebeiträge und Statements gesprochen werden. Das kann spontan geschehen. Wer jedoch jetzt schon weiß, dass ein Redebeitrag veröffentlicht werden soll, kann sich bitte vorab mit uns via kontakt@unheimlichsicher.org in Verbindung setzen.

 

PRESSEKONTAKT UND ÖFFENTLICHKEITSARBEIT:

Wir haben einen Pressesprecher vor Ort. Kontakt:

Außerdem werde wir eigene Fotograf*innen auf der Demonstration haben, sodass niemand selbst fotografieren muss und sich auf das Demonstrieren konzentrieren kann. Die Aufnahmen werden vertraulich behandelt und keine Nahaufnahmen von Gesichtern veröffentlicht.

Die Hashtags für die Demo lauten: #MD2411 #noIMK #unheimlichsicher

 

PARLAMENTARISCHE BEOBACHTUNG:

Es wird auf der Demonstration eine Parlamentarische Beobachtung geben. Die Abgeordnete aus dem Bundestag wird durch eine entspreche Weste gekennzeichnet sein und wird das Agieren der Behörden vor Ort verfolgen.

 

EA-Nummer:

(wird vor Ort veröffentlicht)

 

SCHLAFPLÄTZE IN MAGDEBURG:

Hier: https://unheimlichsicher.org/schlafplatzboerse/

Aktionswoche gegen die Innenministerkonferenz in Magdeburg

Das Bündnis #unheimlichsicher veranstaltet verschiedene Vorträge, Workshops und Filmabende im Zusammenhang mit dem Protest gegen die Konferenz der Innenminister. Vom 12. bis 16. November werden die Kernthemen der Konferenz kritisch diskutiert.

Über 10 verschiedene Gruppen und Initiativen aus Magdeburg und Berlin beteiligen sich an der Durchführung der Veranstaltungen. Sie wollen zum Beispiel mit Vorträgen zum Strafgesetzparagraphen 129a, zum Gesetz über öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG) des Landes Sachsen-Anhalt oder auch zu den bereits umgesetzten bzw. entworfenen Polizeigesetzen der einzelnen Bundesländer eine kritische Diskussion um die aktuelle Innen- und Sicherheitspolitik anstoßen.
Weitere Veranstaltungen behandeln die Themen Unrecht in der gegenwärtigen Arbeitswelt und Gewerkschaftsarbeit oder auch Umweltaktivismus und polizeiliche Repression. Zudem sind Infostände, Filmabende und Konzerte geplant.

Am 24. November organisiert das Bündnis eine Großdemonstration gegen das Treffen der 16 Landesinnenminister sowie des Bundesinnenminister Seehofer (CSU) in Magdeburg. Es werden ca. 1.000 Protestierende erwartet. Auch eine Aktionswoche vom 12. bis 16. November soll mit vielfältigen Veranstaltungen auf die Themen der Innenministerkonferenz aufmerksam machen. Ankerzentren, Fußfesseln, der Kampf gegen die kurdische Freiheitsbewegung, Personalisierte Tickets für Fußballfans, Ausbau der Überwachung im Internet und die Aufrüstung der Polizei sowie der Ausbau polizeilicher Befugnisse lehnen die im Bündnis organisierten Gruppen ab.

Die Unterstützer-Liste des Bündnisses, die auf der Internetseite unter https://unheimlichsicher.org/unterstuetzerinnen einsehbar ist, wächst stetig und setzt sich aus Gruppen unterschiedlicher Spektren zusammen. Darunter sind Studierendenvertretungen, Gewerkschaften, Parteijugenden, Klimarechtsaktivisten und Antifaschistische Gruppen aus Magdeburg, Berlin, Hannover, Lübeck und Nürnberg.

Großgruppen wie Ende Gelände, Grüne Jugend (Bundesverband), Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, Marxistische-Leninistische Partei Deutschlands, Initiative Keupstraße ist überall, Linksjugend[\’solid] Bundesverband und Rote Hilfe e.V. mobilisieren zum Protest am 24. November.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen an den Veranstaltungen teilzunehmen. Der Eintritt ist für alle Veranstaltungen frei. Weitere Informationen sind auf der Internetseite des Bündnisses auf www.unheimlichsicher.org verfügbar. Ein Interview mit dem Bündnissprecher findet sich hier: https://www.youtube.com/watch?v=_w5IkVX2wUw

Gesamtprogramm der Aktionswoche vom 12. bis 16. November

Workshop zu Presse- und Öffentlichkeitsarbeit – Eine Einführung
12. November, 18:00 Uhr, Offener Kanal Magdeburg, Olvenstedter Straße 10, 39108 Magdeburg

Informationsstand der MLPD
13. November, 16:00 Uhr, Thiemplatz, Magdeburg

Vortrag zum §129a-Verfahren der „Sportgruppe“ von der Roten Hilfe Leipzig
13. November, 18:00 Uhr, Libertäres Zentrum, Alt Salbke 144, 391122 Magdeburg

Infos zum Gesetz über öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG) des Landes Sachsen-Anhalt von der Roten Hilfe Magdeburg
14. November, 18:00 Uhr, BUND Sachsen-Anhalt, Olvenstedter Straße 10, 39108 Magdeburg

Vortrag „Nix sehen, nix hören, nix machen?“ Über Arbeitsunrecht und Gewerkschaftsbekämpfung von der DGB-Jugend Magdeburg
15. November, 19:00 Uhr, Thiembuktu, Thiemstraße 13, 39104 Magdeburg

Diskussionsrunde zu „Fußballfans als Versuchsobjekt“ von der Fanhilfe Magdeburg
15. November, 19:00 Uhr, Vereinsgaststätte Post SV, Spielhagenstraße 31, 39108 Magdeburg

Hambi bleibt! Erfahrungsberichte zu Umweltaktivismus und polizeilichen Repressionen von Ende Gelände Magdeburg
15. November, 19:00 Uhr, BUND Sachsen-Anhalt, Olvenstedter Straße 10, 39108 Magdeburg

Filmabend „Nothing to Hide“ und Konzert „Fiasko“ vom Infoladen [Salbke]
16. November, 16:00 Uhr, Libertäres Zentrum, Alt Salbke 144, 391122 Magdeburg

Diskussion zum neuen Polizeiaufgabengesetz von North East Antifa und Rote Hilfe Berlin
16. November, 19:30 Uhr, KuBiZ, Bernkasteler Str. 78, Berlin-Weißensee

Neuigkeiten zum Bündnis #unheimlichsicher

Kaum ist die Großdemonstration #unteilbar vorbei, stehen schon die nächsten Aktionen an. Damit die diesjährige Innenministerkonferenz sowie ihre Themen nicht untergehen und so der Ausbau des Polizeistaats in diesem Land weiter voranschreitet, wollen wir zusammen mit euch am 24. November lautstark, geschlossen und bunt auf die Straße gehen.

Im November findet die Innenministerkonferenz aller Länder im beschaulichen Magdeburg (Sachsen-Anhalt) statt und wir rufen im Vorhin am 24. November zur Demonstration #unheimlichsicher – Gegen die Innenministerkonferenz auf. Dafür brauchen wir eure Unterstützung, die ganz verschieden sein kann:

– Teilt unsere Seiten und das Mobi-Video (https://www.youtube.com/watch?v=AUXLtsyZ5aE) auf euren Internetplattformen.

– Lasst euch Flyer bzw. Plakate vom Bündnis zuschicken und verteilt sie in eurer Stadt (Mail an kontakt@unheimlichsicher.org).

– Spendet für das Bündnis an Rote Hilfe OG Magdeburg, IBAN: DE 12 4306 0967 4007 2383 15, BIC: GENODEM1GLS, Stichwort „IMK“.

– Organisiert, mit uns zusammen oder alleine, Informationsveranstaltungen zur Demo in eurer Stadt.

– Schreibt eigene Aufrufe, Positionspapiere oder auch Redebeiträge für die Demo zu den diesjährigen Themen der IMK (Ankerzentren und Abschiebung von Minderjährigen, Repression gegen Unterstützer*innen von politisch Verfolgten und die kurdische Freiheitsbewegung, Personalisierte Tickets und Strafenumlegung unter Fußballfans, Ausbau der Zusammenarbeit von Polizei und Bundeswehr, Aufrüstung der Polizei usw.

– Kommt zahlreich zur Demo am 24. November in Magdeburg!

WICHTIG: Falls ihr für das Demo-Wochenende Schlafplätze benötigt, könnt ihr euch nun bei uns auf der Homepage in Listen eintragen lassen. Wir vermitteln euch dann: https://unheimlichsicher.org/schlafplatzboerse 

ÜBER 130 INFOSENDUNGEN VERSCHICKT

Geschafft – wir sind geschafft.

Über 130 Postsendungen haben wir bereits fertig gemacht und verschickt, um unseren Mobi-Stuff in ganz Deutschland zu verteilen.

Wer selbst das eigene Viertel mit Reklame für die DEMO: Unheimlich Sicher? Gegen die Innenministerkonferenz heiß machen will, der findet unsere Vorlagen hier
➡️ https://unheimlichsicher.org/mobi/

Falls ihr als Gruppe oder Initiative größere Mengen an Plakaten oder Flyern haben wollt, schreibt uns eine Mail an kontakt@unheimlichsicher.org!

DEMOKONSENS

Die bundesweite Konferenz der Innenminister Deutschlands nähert sich. Am 24. November 2018 treffen sich die Innenminister aller Bundesländer sowie der Bundesinnenminister Horst Seehofer im sachsen-anhaltinischen Magdeburg.

Aus diesem Grund haben sich zahlreiche Personen aus unterschiedlichen politischen Gruppen, Initiativen und Spektren zusammengeschlossen, um am 24. November in Magdeburg einen starken Protest gegen die Innenministerkonferenz und ihre Inhalte zu organisieren.

Ein gemeinsamer Demonstrationskonsens eint alle Gruppe unter einem Dach und macht deutlich, dass viele verschiedene Initiativen gegen die aktuelle Innenpolitik auf die Straße gehen:

Die Demonstration richtet sich gegen die massiven Bürger- und Menschenrechtseinschränkungen, die auf der Innenministerkonferenz 2018 geplant werden und die gesamte Bevölkerung betreffen.

Das Bündnis wird von unterschiedlichen Gruppen und Organisationen getragen. Unser Ziel ist eine gemeinsame, lebendige und bunte Demonstration. Sie soll ein Bild der Vielfalt, Kreativität und Offenheit vermitteln und möglichst viele Menschen ansprechen.

Auch wenn wir in einzelnen Positionen unserer alltäglichen Praxis nicht übereinstimmen, so kommen wir in Magdeburg zusammen, um lautstark und entschlossen für den Erhalt unserer Grundrechte zu demonstrieren.

In diesem Sinn stellen wir unsere Gemeinsamkeiten in den Vordergrund und gehen respektvoll und solidarisch miteinander um.

Alle Teilnehmenden sind willkommen und mit ihren unterschiedlichen Ausdrucksformen akzeptiert. Grenzen findet diese Pluralität in jeder Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Rechte, rassistische, nationalistische, sexistische, homophobe und andere diskriminierende Positionen werden wir auf unserer Demonstration nicht dulden.

Wir verhalten uns besonnen, von uns geht keine Eskalation und Gewalt aus, wir gefährden keine Menschen. In diesem Sinne: Wir gehen gemeinsam los und kommen gemeinsam an.

#unheimlichsicher – Gegen die Innenministerkonferenz in Magdeburg

#MD2411 #NoIMK

AUFRUF

Am 28. November findet in Magdeburg die alljährliche Innenministerkonferenz statt.

Die IMK ist seit 1954 ein Zusammenschluss der Innenministerien der Bundesländer. Sie teilt sich in sechs Arbeitskreise, die nahezu alle bundesinneren Themen umfassen. In dieser Form tagt sie zweimal jährlich.

Dieses Jahr findet die IMK unter Schirmherrschaft des sachsen-anhaltinischen CDU-Innenministers Holger Stahlknecht statt. Unterstützung erhält er vom neuen rechtskonservativen Bundesinnenminister Horst Seehofer. Eines der im Rampenlicht stehenden Themen ist die Schaffung eines bundesweit einheitlichen „Polizei-Muster-Gesetzes“ (PAG). Schon im letzten Jahr wurde hier der Paragraph §113 im Zuge der G20-Proteste verschärft. Weitere Strafverschärfungen und erweiterte Befugnisse für Polizei und Ordnungsämter sind in Planung.

Blaupause ist das bayrische PAG. Dazu gehören beispielsweise Neubewaffnungen der Landes- und Bundespolizei, weitere Einschränkungen des Demonstrationsrechtes oder die weitere Legalisierung optisch-akustischer Überwachung.

Wie diese Form der präventive Aufstandsbekämpfung aussehen kann, lässt sich regelmäßig in und um Fussballstadien beobachten. Hier werden neue Taktiken, Techniken und Material erprobt. Da die Fans die Öffentlichkeit scheuen und diese sie als Querulant*innen und unliebsame Kritiker*innen stigmatisiert, nutzt die Staatsmacht dieses Machtvakuum, um ihre einseitige Deutungshoheit zu festigen.

Wie die Ordnungsmacht die „Wahrheit“ zu ihren Gunsten deutet, zeigt sich auch im Falle der Ermordung von Oury Jalloh. Jahre lang wurde mit allen Mittel bestritten, dass deutsche Polizisten in einem Dessauer Polizeirevier den gefesselten Asylsuchenden mit Brandbeschleuniger übergossen und angezündet haben. Trotz sich widersprechender Aussagen von Polizisten, erdrückender Beweise und zwei weitere Tote in den Jahren zuvor, wurde das Verfahren eingestellt.

Mit der Verstärkung von Migrationsbewegungen auf dem europäischen Kontinent, ausgelöst durch die lebensbedrohlichen Verhältnisse in Asien, Nord- und Westafrika und dem Nahen Osten, erleben wir seit Jahren eine stetige Verschärfung des vermeintlichen Grundrechts auf Asyl. Auch auf der diesjährigen IMK soll dieses Menschenrecht weiter ausgehebelt werden.

Kernthema ist der bundesweite Aufbau von Abschiebelagern, sogenannten „Ankerzentren“. Parallel dazu wird die Zusammenarbeit zwischen internationalen und „deutschen“ Aktivist*innen immer stärker bekämpft. Zum Beispiel durch das Verbot der Symbole der kurdischen Befreiungsbewegung und ihrer Organisationen oder dem seit Jahren bestehenden Verbot der PKK.

Es geht den Sicherheitsorganen aber nicht um Sicherheit und Terrorismus, sondern um die Kontrolle der gesamten Gesellschaft sowie der damit verbundenen Beschneidung von Grundrechten. Es geht letztendlich um den Schutz der kapitalistischen Grundordnung mit ihrer Elendsverwaltung, die sie „soziale Marktwirtschaft“ nennen.

Ein weiteres Gebilde zum Schutz dieses Systems ist die Europäische Union. Die „Friedensmacht“ Europa führt Militär und Polizeiaktionen durch, um diese „gesellschaftliche Ordnung“ zu erhalten oder zu schaffen. Mit Militärpräsenz und imperialen Kriegen werden Handelswege gesichert, neue Märkte erschlossen und die Ausbeutung der globalen Ressourcen gewährleistet.

Unsere Kritik gilt nicht nur dem Staat und seiner Innenpolitik, es gilt das gesamte Konstrukt von Unterdrückung und kapitalistischer Herrschaft umzuwerfen. Die Folgen dieser repressiven Ordnung zeigen sich uns auf vielfältigster Weise in unserem gemeinsamen Alltag. Genauso vielfältig sind aber auch unsere Widerstände gegen diese Verhältnisse.

Deswegen beteiligt euch zahlreich, ob organisiert oder unorganisiert, an den Aktionen gegen die IMK und kommt am 24.11.18 nach Magdeburg zur gemeinsamen Demonstration!

Die IMK nicht widerstandslos hinnehmen!


Für eine solidarische Gesellschaft ohne Überwachung, Repression und Krieg.

Aufruf unterzeichnen

 

ORGANISIERENDE GRUPPEN UND INITIATIVEN:

Arbeitskreis Antirassismus Magdeburg

Borderless Solidarity

Gruppe Gegenkontrolle

Jugend Offensive

Offene Linke Liste Magdeburg

Rote Hilfe, Ortsgruppe Magdeburg

Zusammen kämpfen

UNTERSTÜTZER*INNEN:

Acintya Niske

Aktive Kreative Linke [Hannover]

Andreas Kleinoth

Antifa Kiez 145

Antifa Nordost – North East Antifascists [NEA]

Antifa Riot

Antifaschistische Jugend 76

Antifaschistische Koordination Lübeck

Antikapitalistische Linke (AKL)

Antirassistisches Netzwerk Sachsen-Anhalt

Autonome Antifa Berlin Spandau

Berliner Bündnis gegen die neuen Polizeigesetze

Black Mosquito

Der Funke – Marxistische Linke

Der Funke – Marxistische Strömung in der Juso und den Gewerkschaften

Der Ziegelbrenner

DGB-Jugend Magdeburg

Ende Gelände

Ende Gelände – Magdeburg

FAU Dresden

FAU Jena

Freak Out Connection (​FOC)

Freie Arbeiter*innen Union Magdeburg

Freiheitsfoo

Feministisches Kollektiv Magdeburg

GRÜNE JUGEND (Bundesverband)

Hände weg vom Wedding

Hambacher Forst Besetzung

Havanna8 – Kneipenkollektiv Marburg

Infoladen Blackbook Lübeck

Infoladen [Salbke]- Kollektiv

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Initiative Keupstraße ist überall

Internationalistisches Bündnis

J. Hagemann

Jonathan Wolff

Jugendverband REBELL

LabourNet Germany

Libertäres Zentrum Magdeburg e.V.

Linksjugend[\’solid] Bundesverband

Linksjugend [\’solid] Harz

Linksjugend [\’solid] Magdeburg

Maria Zenker

Matthias Monroy

MLPD Magdeburg

MLPD (Bundesverband)

Nine Kuske

PoC Hochschulgruppe Magdeburg

Prof. Dr.-Ing. Michael Rost (HS Magdeburg-Stendal)

Proletarische Autonomie Magdeburg / Finsterwalde

Prolos Nürnberg

Queere 1. FC Magdeburg Fans

Rostock Hart Backboard

Rote Hilfe e.V.

RAF Berlin – Roter Aufbau Friedrichshain

REGINA – Ravende Europäer gegen Intoleranz und Nationalismus

Solidaritätsbündnis Kurdistan-Magdeburg

Solidaritätsnetzwerk Berlin

Studierendenrat der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg (Stura OVGU)

Sven Bienek

Sylvia Gabelmann, Mitglied des Bundestags (Die Linke)

Tierrechtsgruppe Veganimal Magdeburg