ÜBER 130 INFOSENDUNGEN VERSCHICKT

Geschafft – wir sind geschafft.

Über 130 Postsendungen haben wir bereits fertig gemacht und verschickt, um unseren Mobi-Stuff in ganz Deutschland zu verteilen.

Wer selbst das eigene Viertel mit Reklame für die DEMO: Unheimlich Sicher? Gegen die Innenministerkonferenz heiß machen will, der findet unsere Vorlagen hier
➡️ https://unheimlichsicher.org/mobi/

Falls ihr als Gruppe oder Initiative größere Mengen an Plakaten oder Flyern haben wollt, schreibt uns eine Mail an kontakt@unheimlichsicher.org!

DEMOKONSENS

Die bundesweite Konferenz der Innenminister Deutschlands nähert sich. Am 24. November 2018 treffen sich die Innenminister aller Bundesländer sowie der Bundesinnenminister Horst Seehofer im sachsen-anhaltinischen Magdeburg.

Aus diesem Grund haben sich zahlreiche Personen aus unterschiedlichen politischen Gruppen, Initiativen und Spektren zusammengeschlossen, um am 24. November in Magdeburg einen starken Protest gegen die Innenministerkonferenz und ihre Inhalte zu organisieren.

Ein gemeinsamer Demonstrationskonsens eint alle Gruppe unter einem Dach und macht deutlich, dass viele verschiedene Initiativen gegen die aktuelle Innenpolitik auf die Straße gehen:

Die Demonstration richtet sich gegen die massiven Bürger- und Menschenrechtseinschränkungen, die auf der Innenministerkonferenz 2018 geplant werden und die gesamte Bevölkerung betreffen.

Das Bündnis wird von unterschiedlichen Gruppen und Organisationen getragen. Unser Ziel ist eine gemeinsame, lebendige und bunte Demonstration. Sie soll ein Bild der Vielfalt, Kreativität und Offenheit vermitteln und möglichst viele Menschen ansprechen.

Auch wenn wir in einzelnen Positionen unserer alltäglichen Praxis nicht übereinstimmen, so kommen wir in Magdeburg zusammen, um lautstark und entschlossen für den Erhalt unserer Grundrechte zu demonstrieren.

In diesem Sinn stellen wir unsere Gemeinsamkeiten in den Vordergrund und gehen respektvoll und solidarisch miteinander um.

Alle Teilnehmenden sind willkommen und mit ihren unterschiedlichen Ausdrucksformen akzeptiert. Grenzen findet diese Pluralität in jeder Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Rechte, rassistische, nationalistische, sexistische, homophobe und andere diskriminierende Positionen werden wir auf unserer Demonstration nicht dulden.

Wir verhalten uns besonnen, von uns geht keine Eskalation und Gewalt aus, wir gefährden keine Menschen. In diesem Sinne: Wir gehen gemeinsam los und kommen gemeinsam an.

#unheimlichsicher – Gegen die Innenministerkonferenz in Magdeburg

#MD2411 #NoIMK

AUFRUF

Am 28. November findet in Magdeburg die alljährliche Innenministerkonferenz statt.

Die IMK ist seit 1954 ein Zusammenschluss der Innenministerien der Bundesländer. Sie teilt sich in sechs Arbeitskreise, die nahezu alle bundesinneren Themen umfassen. In dieser Form tagt sie zweimal jährlich.

Dieses Jahr findet die IMK unter Schirmherrschaft des sachsen-anhaltinischen CDU-Innenministers Holger Stahlknecht statt. Unterstützung erhält er vom neuen rechtskonservativen Bundesinnenminister Horst Seehofer. Eines der im Rampenlicht stehenden Themen ist die Schaffung eines bundesweit einheitlichen „Polizei-Muster-Gesetzes“ (PAG). Schon im letzten Jahr wurde hier der Paragraph §113 im Zuge der G20-Proteste verschärft. Weitere Strafverschärfungen und erweiterte Befugnisse für Polizei und Ordnungsämter sind in Planung.

Blaupause ist das bayrische PAG. Dazu gehören beispielsweise Neubewaffnungen der Landes- und Bundespolizei, weitere Einschränkungen des Demonstrationsrechtes oder die weitere Legalisierung optisch-akustischer Überwachung.

Wie diese Form der präventive Aufstandsbekämpfung aussehen kann, lässt sich regelmäßig in und um Fussballstadien beobachten. Hier werden neue Taktiken, Techniken und Material erprobt. Da die Fans die Öffentlichkeit scheuen und diese sie als Querulant*innen und unliebsame Kritiker*innen stigmatisiert, nutzt die Staatsmacht dieses Machtvakuum, um ihre einseitige Deutungshoheit zu festigen.

Wie die Ordnungsmacht die „Wahrheit“ zu ihren Gunsten deutet, zeigt sich auch im Falle der Ermordung von Oury Jalloh. Jahre lang wurde mit allen Mittel bestritten, dass deutsche Polizisten in einem Dessauer Polizeirevier den gefesselten Asylsuchenden mit Brandbeschleuniger übergossen und angezündet haben. Trotz sich widersprechender Aussagen von Polizisten, erdrückender Beweise und zwei weitere Tote in den Jahren zuvor, wurde das Verfahren eingestellt.

Mit der Verstärkung von Migrationsbewegungen auf dem europäischen Kontinent, ausgelöst durch die lebensbedrohlichen Verhältnisse in Asien, Nord- und Westafrika und dem Nahen Osten, erleben wir seit Jahren eine stetige Verschärfung des vermeintlichen Grundrechts auf Asyl. Auch auf der diesjährigen IMK soll dieses Menschenrecht weiter ausgehebelt werden.

Kernthema ist der bundesweite Aufbau von Abschiebelagern, sogenannten „Ankerzentren“. Parallel dazu wird die Zusammenarbeit zwischen internationalen und „deutschen“ Aktivist*innen immer stärker bekämpft. Zum Beispiel durch das Verbot der Symbole der kurdischen Befreiungsbewegung und ihrer Organisationen oder dem seit Jahren bestehenden Verbot der PKK.

Es geht den Sicherheitsorganen aber nicht um Sicherheit und Terrorismus, sondern um die Kontrolle der gesamten Gesellschaft sowie der damit verbundenen Beschneidung von Grundrechten. Es geht letztendlich um den Schutz der kapitalistischen Grundordnung mit ihrer Elendsverwaltung, die sie „soziale Marktwirtschaft“ nennen.

Ein weiteres Gebilde zum Schutz dieses Systems ist die Europäische Union. Die „Friedensmacht“ Europa führt Militär und Polizeiaktionen durch, um diese „gesellschaftliche Ordnung“ zu erhalten oder zu schaffen. Mit Militärpräsenz und imperialen Kriegen werden Handelswege gesichert, neue Märkte erschlossen und die Ausbeutung der globalen Ressourcen gewährleistet.

Unsere Kritik gilt nicht nur dem Staat und seiner Innenpolitik, es gilt das gesamte Konstrukt von Unterdrückung und kapitalistischer Herrschaft umzuwerfen. Die Folgen dieser repressiven Ordnung zeigen sich uns auf vielfältigster Weise in unserem gemeinsamen Alltag. Genauso vielfältig sind aber auch unsere Widerstände gegen diese Verhältnisse.

Deswegen beteiligt euch zahlreich, ob organisiert oder unorganisiert, an den Aktionen gegen die IMK und kommt am 24.11.18 nach Magdeburg zur gemeinsamen Demonstration!

Die IMK nicht widerstandslos hinnehmen!


Für eine solidarische Gesellschaft ohne Überwachung, Repression und Krieg.

Aufruf unterzeichnen

 

ORGANISIERENDE GRUPPEN UND INITIATIVEN:

Arbeitskreis Antirassismus Magdeburg

Borderless Solidarity

Gruppe Gegenkontrolle

Jugend Offensive

Offene Linke Liste Magdeburg

Rote Hilfe, Ortsgruppe Magdeburg

Zusammen kämpfen

UNTERSTÜTZER*INNEN:

Acintya Niske

Aktive Kreative Linke [Hannover]

Andreas Kleinoth

Antifa Kiez 145

Antifa Nordost – North East Antifascists [NEA]

Antifa Riot

Antifaschistische Koordination Lübeck

Antirassistisches Netzwerk Sachsen-Anhalt

Autonome Antifa Berlin Spandau

Black Mosquito – Sozialinitiative Flensburger Förde e.V. (SIFF e. V.)

Der Funke – Marxistische Linke

Der Funke – Marxistische Strömung in der Juso und den Gewerkschaften

DGB-Jugend Magdeburg

Ende Gelände

Ende Gelände – Magdeburg

FAU Jena

Freie Arbeiter*innen Union Magdeburg

Freiheitsfoo

Feministisches Kollektiv Magdeburg

Hände weg vom Wedding

Hambacher Forst Besetzung

Havanna8 – Kneipenkollektiv Marburg

Infoladen Blackbook Lübeck

Infoladen [Salbke]- Kollektiv

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Initiative Keupstraße ist überall

Jonathan Wolff

Libertäres Zentrum Magdeburg e.V.

Linksjugend[\’solid] Bundesverband

Linksjugend [\’solid] Magdeburg

Maria Zenker

Matthias Monroy

MLPD Magdeburg

MLPD (Bundesverband)

Nine Kuske

PoC Hochschulgruppe Magdeburg

Prof. Dr.-Ing. Michael Rost (HS Magdeburg-Stendal)

Proletarische Autonomie Magdeburg / Finsterwalde

Prolos Nürnberg

Queere 1. FC Magdeburg Fans

Rote Hilfe e.V.

RAF Berlin – Roter Aufbau Friedrichshain

REGINA – Ravende Europäer gegen Intoleranz und Nationalismus

Solidaritätsbündnis Kurdistan-Magdeburg

Studierendenrat der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg (Stura OVGU)

Sylvia Gabelmann, Mitglied des Bundestags (Die Linke)

Tierrechtsgruppe Veganimal Magdeburg