Stellungnahme zur Demonstration am 24.11. 2018 in Magdeburg

Am vergangenen Samstag demonstrierten 1500 Menschen gegen die Innenministerkonferenz und ihre Inhalte. Wir blicken auf eine erfolgreiche Kampagne und eine großartige Demonstration für Bürger*innenrechte und gegen eine überwachte Gesellschaft ohne Zwischenfälle am Wochenende zurück. Wir bedanken uns auf diesem Wege nochmal bei allen Teilnehmenden und Unterstützer*innen.

Das Recht auf Demonstrationsfreiheit ist ein Grundrecht, das wir am 24.11.2018 in Anspruch genommen haben, um den Protest gegen die IMK auf die Straße zu bringen. Mit verschiedenen Redebeiträgen unterschiedlicher Gruppen wurden unsere Kritikpunkte hörbar und sichtbar. Wir ließen uns von dem überzogenen Polizeiaufgebot nicht beirren, möchten aber hierzu und hinsichtlich bestimmter Äußerungen von Innenminister Holger Stahlknecht und einigen Medienberichten Stellung beziehen.

 

 

Das massive Polizeiaufgebot mit 1000 Einsatzkräften und schwerem Einsatzgerät vermittelte nach außen das Bild, dass die Demonstration als „drohende Gefahr“ einzuordnen sei.

Bereits im Vorfeld wurde die Teilnehmer*innenzahl von unserem Anmelder Alexander H.  auf rund 1000 Personen benannt. Die Polizei versuchte trotz mehrmaliger Einwände im Kooperationsgespräch hingegen eine Mobilisierung von 3-4000 Personen herbeizureden. Dementsprechend und entgegen unserer Angaben standen schlussendlich fast auf jede*n Teilnehmer*in ein Polizist auf der Straße. Dazu kamen Hundestaffeln, ein Räumpanzer und zwei Wasserwerfer.

Nicht nur in unseren Augen war dieser Einsatz völlig unverhältnismäßig und massiv überzogen.

Dieser fast militärische Aufmarsch verhinderte, dass sich Bürger*innen beispielsweise der Demonstration anschlossen oder stehen blieben, um den Redebeiträgen zuzuhören. Die Demobeobachtung aus Leipzig schreibt in ihrem Bericht hierzu: „Während der gesamten Demonstration wurde das Bild der Demonstration maßgeblich durch die massive Polizeipräsenz geprägt.

Bereits am Treffpunkt Olvenstedter Str./ Ecke Diesdorfer Straße, während der ersten Kundgebung, war der Zugang vom Hauptbahnhof zur Demo von einer durchgängigen Polizeikette abgeschirmt. Verschiedene Trupps der Bundespolizei standen an den Seiten und in den anderen zuführenden Straßen, sowie ein Lautsprecherwagen und zwei Kamerawagen“ (9).

 

Wir empfinden das massive Polizeiaufgebot als eine Kriminalisierung unseres Protestes. Ganz klar sollten die Demonstrant*innen als „Linksextremisten“ (6) dargestellt oder zu „bekennenden Straftätern“ (vgl. Volksstimme) degradiert werden. Auch die Bedienung der Totalitarismustheorie und der Gleichsetzung von Links und Rechts, darf da natürlich nicht fehlen (7), um den Protest als illegitim und gefährlich abstempeln zu können.

An diesen Deutungen beteiligte sich aktiv Holger Stahlknecht mit einem Kommentar in einem MDR-Bericht, er sagte: „…Diese Linken destabilisieren das Land genauso genussvoll, wie es die Rechten tun“ (6).

Der Chefredakteur der Volksstimme, Alois Kösters, reiht sich, offenbar beflügelt von Stahlknechts Äußerungen, mit einem eigenen Kommentar in der Ausgabe vom 26.11. ein: „Oft sind es bekennende Straftäter, die sich gegen die möglichen Polizeigesetze wenden“ (7).

 

 

„Freiheit ist ohne Sicherheit wertlos“? 

 

Holger Stahlknecht monierte außerdem, dass wir als #unheimlichsicher-Bündnis gegen ein grundsätzliches Bedürfnis aller demonstrieren, nämlich die sogenannte „Sicherheit“.

Für die Innenminister und viele andere Politiker*innen scheint der Begriff Sicherheit immer im Kontext des Ausbaus staatlicher Strukturen und Befugnisse zu liegen. Es soll mehr Polizei, mehr Waffen, Überwachung, mehr Rechte für Staatsorgane und mehr Abbau von Bürgerrechten geben. Diese Vorstellung geht bspw. so weit, dass es sogar konkrete Vorschläge gibt, Fussballfans für das Zünden von Pyrotechnik in den Knast zu stecken (4), Menschen ohne Anklage einzusperren und unbescholtene Bürger zu bespitzeln. “ Freiheit ist ohne Sicherheit wertlos“(5) sagt Stahlknecht am 27.11.2018 in der MZ.

 

Natürlich ist Sicherheit ein Bedürfnis aller Menschen, das ist richtig. Für viele Bürger*innen und auch Geflüchtete hingegen bedeutet jedoch eine massive Polizeipräsenz bspw. nicht automatisch eine höhere Sicherheit. Für viele Frauen* gibt es kaum sichere Orte, da sie der ständigen Gefahr ausgesetzt sind, Betroffene (sexualisierter) Gewalt zu werden. Vergessen werden sollte dabei aber nicht, dass ein Großteil der Gewalt an Frauen im eigenen Haushalt von den Partnern ausgeübt wird. Mehr Polizei im öffentlichen Raum ändern dabei nichts an den Ursachen dieser Unsicherheit & Angst.

 

Die Bürger*innen sehnen sich vor allem nach sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit, der Sicherheit, einen Kitaplatz für ihre Kinder zu bekommen, nicht unverschuldeterweise in die Arbeitslosigkeit abzurutschen oder in Altersarmut leben zu müssen, nachdem sie bereits Jahrzehnte in schlecht bezahlten Berufen arbeiten mussten, um überleben zu können. Die Menschen sehnen sich auch nach einer Sicherheit, nicht irgendwann in einem Polizeistaat leben zu müssen wie es bspw.in der Türkei der Fall ist, wo Menschen, die ihre Meinung frei äußern, ohne Verhandlung für Jahre eingeknastet werden.

 

Würden die wirklichen Sicherheitsbedürfnisse der Bürger*innen eine Rolle für Holger Stahlknecht und die CDU spielen, würden diese Themen angegangen. Hingegen wird von islamischem Terrorismus schwadroniert. Und das in einem Bundesland, in dem es laut Verfassungsschutz kaum Strukturen sogenannter „islamistischer Gefährder“ gibt! Es geht nicht darum, das objektive und subjektive Sicherheitsempfinden zu steigern, sondern darum, Ängste zu schüren und somit eine Grundlage für Gesetze zu schaffen, welche schlussendlich den Abbau unser aller Freiheit bedeuten.

 

Auf dem rechten Auge blind denn der Feind steht links

 

Ebenfalls zynisch wirken die Aussagen Stahlknechts im Vorwort des letzten Verfassungsschutzberichtes 2017:

„Antisemitismus ist leider kein neues Phänomen, historische Daten und Gedenktage erinnern uns daran“. Dass diese Äußerungen lediglich Lippenbekenntnisse für die Öffentlichkeit sind wurde am 10. November 2018 deutlich. Einen Tag nachdem sich die Angriffe auf jüdische Menschen in der Reichspogromnacht jährten, zogen knapp 800 Faschisten mit Fackeln durch die Magdeburger Innenstadt. Seitens der Stadt und der politischen Verantwortlichen des Landes gab es dazu kaum Verlautbarungen. Ganz im Gegenteil- Es wurden lediglich 300 Polizist*innen abgestellt, um den Aufmarsch der gewaltbereiten Rassist*innen 6 Antisemiten „abzusichern“. Das Konzept schlug fehl und es kam während und nach dem Aufmarsch zu Angriffen und Körperverletzungen an Migrant*innen und Gegendemonstrant*innen.

Wie kann es sein, dass ein Fackelmarsch mit offenem Feuer von hunderten Nazis als weniger bedrohlich angesehen wird, als eine Demonstration für eine offene Gesellschaft?

Während unsere Demonstration als „genussvolle Destabilisierung“ betitelt wird, wurden die jährlichen Januaraufmärsche der Nazis im Kontext der Bombardierung Magdeburgs immer als schützenswert im Sinne der Demonstrationsfreiheit angesehen. Diese Machtdemonstrationen der Nazis in Magdeburg wurde immer gegen alle Widerstände über Jahre hinweg von einem martialischen Polizeiaufgebot gegen friedliche Gegendemosntrant*innen sprichwörtlich durchgeprügelt (2).

 

Dass Innenminister Holger Stahlknecht unsere Demonstration diskreditiert, ist für uns daher leider nicht verwunderlich, ist er doch längst im Wahlkampfmodus und bereits lange bekannt für seine rechtskonservativen Standpunkte und Äußerungen. Neben der Tatsache, dass er eine Koalition mit der AfD ausdrücklich nicht ausschloss, gab er immer wieder „rechtsextrem“ anmutende Töne und Initiativvorschläge von sich. So nannte er den Verein „Miteinander e.V.“, welcher sich u.a. für Betroffene rassistischer Gewalt in Magdeburg engagiert, „eine Marscheinheit der Linken“ (1). Er flankierte damit die Angriffe der AfD gegen demokratische Strukturen in Sachsen-Anhalt. Zudem legitimierte er damit indirekt die AfD-Enquete-Kommission im Landtag, welche nur durch die Stimmen seiner Partei, der CDU, eingesetzt werden konnte.

Dementsprechend verwundert es uns auch nicht, dass Holger Stahlknecht bisher noch nicht Stellung dazu bezogen hat, dass der führende Kopf einer bundesweiten Nazi-Untergrundnetzwerkes ,“Hannibal“, Soldat beim Kommando Spezialkräfte, aus Halle/ Saale kommt. Die Männer planten unter der Führung von „Hannibal“, der eigentlich André S. heißt, die Tötung von linken Politiker*innen und Aktivist*innen. Für Stahlknecht ist das keine Meldung wert, lieber schwadroniert er über „Linksextremisten“ und die angebliche Unsinnigkeit unserer Proteste.

 

 

Gegen die Kriminalisierungsversuche von legitimen Protesten 

 

Unseres Wissens nach ist es auf der Demonstration am Samstag zu keinen Zwischenfällen oder Ausschreitungen gekommen. Dennoch wird das Narrativ vom marodierenden Block, der die Stadt verwüstet, bedient, ohne dass es hierzu irgendwelche konkrete Anhaltspunkte geben würde. Auch wenn diese Vorwürfe haltlos und nicht zu belegen sind, erfüllen sie doch einen Zweck.

Sie verkleinern damit legitime Proteste, die Reichweite notwendiger Kritik wird eingeschränkt.

Relevante Themen, wie bspw. Schutz der Privatsphäre, die Verhinderung des flächendeckenden Einsatzes von Überwachungssoftware, Haftstrafen für Pyrozünden oder Schulschwänzer etc. werden zu einem Problem einer kleinen, zu vernachlässigenden radikalen Gruppe gemacht. Wir sehen die Kritik an einer steigenden (staatlichen) Überwachung der Gesellschaft als verantwortungsvoll und notwendig an, denn von staatlicher Massenüberwachung sind nicht nur vermeintlich Kriminelle betroffen, sondern alle Bürger*innen und Menschen in der Bundesrepublik.  Wenn wir auf die Straße gehen, um diese Rechte zu verteidigen, verteidigen wir unser aller Grundrechte.

Das absolut übertriebene Polizeiaufgebot am Samstag sowie die Äußerungen Stahlknechts und einiger Medienvertreter*innen sind somit umso unverständlicher. Ebenfalls verurteilen wir hier ganz klar das Verbote YPG /YPJ- Fahnen auf der Demonstration zeigen zu dürfen. Die Begründung ist dabei fast schon nebensächlich. Das Verbot steht im Kontext aktueller Angriffe des sachsen-anhaltinischen Innenministeriums bzw. des Verfassungsschutzes auf kurdische Organisationen und ihre Solidaritätsbündnisse. So wurde im Vorfeld der Demonstration, am 24.11.2018,  versucht, ein Informant im Umkreis der kurdischen Community anzuwerben. Dieser Versuch misslang (8). Hier macht sich der Staat und ganz konkret Holger Stahlknecht nicht nur zum Erfüllungsgehilfen des Despoten Erdogan in Deutschland, sondern beschneidet zudem unsere bürgerlichen Grundrechte auf Meinungsfreiheit, denn die YPG /YPJ ist keine verbotene Organisation. Die Bundesrepublik liefert zwar gerne Waffen in diese Regionen, bekämpft & kriminalisiert aber gleichzeitig migrantisch fortschrittliche Strukturen im eigenen Land. Das sind unhaltbare Zustände für eine Demokratie in welcher wir angeblich leben. Es gilt gegen all diese Verleumdungen und Falschdarstellungen aufzustehen & Stellung zu beziehen.

 

Aus diesen Gründen fordern wir:

 

  1. eine öffentliche Diskussion im Landtag über Sicherheits- und Überwachungspraktiken in Sachsen-Anhalt

 

  1. eine Stellungnahme der PD Nord zu dem massiven Polizeiaufgebot am Samstag

 

  1. Schlussendlich fordern wir den Rücktritt Holger Stahlknechts als Innenminister. Ein Innenminister welcher Grundrechte abbaut, ist eine Gefahr für eine freie und solidarische Gesellschaft.

 

Für eine solidarische Gesellschaft ohne Überwachung, Repression und Krieg!

 

 

 

(1) https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/demokratie-auch-cdu-gegen-miteinander-foerderung

(2) http://www.taz.de/!5050506/

(3) https://netzpolitik.org/2016/staatliche-ueberwachung-zwei-drittel-der-deutschen-fuehlen-sich-vor-geheimdiensten-nicht-sicher/

(4) https://www1.wdr.de/nachrichten/nrw-innenminister-reul-haftstrafen-pyrotechnik-100.html

(5) https://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/landespolitik/-freiheit-braucht-sicherheit–stahlknecht-beklagt-einsparungen-bei-polizei-31654880

(6) https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/magdeburg/magdeburg/demonstration-gegen-innenministerkonferenz-100.html

(7) https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/demo-unheimlich-naiv

(8) http://rotehilfemd.blogsport.de/2018/11/19/anquatsch-versuch-in-magdeburg-sachsen-anhalt/

(9) https://demobeobachtung.noblogs.org/post/2018/11/25/pressemitteilung-zur-demonstration-gegen-die-innenministerkonferenz-am-24-november-2018-in-magdeburg/

Anreise, Route und alle weiteren Infos zur Demonstration

GEMEINSAME ZUG- UND BUSANREISEN:

  • Aus Berlin, Potsdam, Brandenburg, Genthin, Burg mit dem Zug:

Berlin Alexanderplatz
Treffpunkt: 11:30 Uhr, Gleis 2
Abfahrt: 12:03, RE 1 (3116)

Berlin Zoologischer Garten
Treffpunkt: 11:45 Uhr, Gleis 4
Abfahrt: 12: 17, RE 1 (3116)

Berlin-Charlottenburg
Treffpunkt: 12:00 Uhr, Gleis 3
Abfahrt: 12:21 Uhr, RE 1 (3116)

Potsdam Hbf
Treffpunkt: 12:00 Uhr, Gleis 3
Abfahrt: 12:38, RE 1 (3116)

Genthin ab 13:19 Uhr, Gleis 1

Burg (b. Magdeburg) ab 13:33 Uhr, Gleis  2

 

  • Aus Hamburg mit dem Zug:

Treff um 9:30 Uhr am Reisezentrum (Hbf.)

 

  • Aus Frankfurt (Main) mit dem Zug:

Treff um 05:10 Uhr am Gleis 15, 05:21 Uhr Abfahrt von Gleis 15.

 

  • Aus Rostock mit dem Zug:

Treff um 08:00 Uhr am Hauptbahnhof Nord, bei der OSPA.

 

  • Aus Bremen mit dem Zug:

Gemeinsame Anreise der Interventionistischen Linke Bremen:

Treff um 08:30 Uhr am Infopoint am Bremer Hauptbahnhof

 

  • Aus Erfurt:

Treffpunkt 9:15 Uhr, Gleis 5, organisiert von Seebrücke Erfurt

Abfahrt 9:37 Uhr, RE 17

 

  • Aus Halle mit dem Zug:

Treff um 11:00 Uhr am Hauptbahnhof Halle, Gleis 10. Die gemeinsame Anreise richtet sich an alle politisch Interessierten.

 

VORTREFF:

Wir treffen uns ab 13:00 Uhr am ehemaligen Damaschkeplatz (Olvenstedter Straße/ Ecke Große Diesdorfer Straße). Das ist ganz in der Nähe des Hauptbahnhofs.

Koordinaten: 52.132200, 11.622774 (https://goo.gl/maps/vBLhC1WGkqu)

 

STARTZEIT:

Um 14:00 Uhr startet die Demo vom Damaschkeplatz in Richtung Stadtfeld.

 

ROUTE:

Reihenfolge:

Damaschkeplatz (Hauptbahnhof, Ausgang West) – ehemaliges Autonomes Zentrum „Ulrike“ (Große Diesdorfer Straße) – Zentrale Beschwerdestelle der Polizei (Liebknechtstraße) – Büro des Bundestagsabgeordneten Pasemann (AfD) (Halberstädter Straße) – Innenministerium Sachsen-Anhalt (Halberstädter Straße/ Platz des 17. Juni) – Polizeirevier (Hasselbachplatz) – Ausländerbehörde (Breiter Weg) – Landtag Sachsen-Anhalt (Domplatz)

 

BLÖCKE UND ORDNER*INNEN:

Auf der Demonstration wird es verschiedene Blöcke der unterschiedlichen Spektren und Gruppen geben. Bitte haltet euch an die einzelnen Strukturen der Blöcke und den Anweisungen der dazugehörigen Ordner*innen.

Nach den Blöcken können sich alle einreihen, dessen Demonstrationsform sich in den Blöcken nicht widerspiegelt bzw, die sich selbst organisiert haben.

 

DEMOKONSENS:

Die bundesweite Konferenz der Innenminister Deutschlands nähert sich. Am 24. November 2018 treffen sich die Innenminister aller Bundesländer sowie der Bundesinnenminister Horst Seehofer im sachsen-anhaltinischen Magdeburg.

Aus diesem Grund haben sich zahlreiche Personen aus unterschiedlichen politischen Gruppen, Initiativen und Spektren zusammengeschlossen, um am 24. November in Magdeburg einen starken Protest gegen die Innenministerkonferenz und ihre Inhalte zu organisieren.

Ein gemeinsamer Demonstrationskonsens eint alle Gruppe unter einem Dach und macht deutlich, dass viele verschiedene Initiativen gegen die aktuelle Innenpolitik auf die Straße gehen:

Die Demonstration richtet sich gegen die massiven Bürger- und Menschenrechtseinschränkungen, die auf der Innenministerkonferenz 2018 geplant werden und die gesamte Bevölkerung betreffen.

Das Bündnis wird von unterschiedlichen Gruppen und Organisationen getragen. Unser Ziel ist eine gemeinsame, lebendige und bunte Demonstration. Sie soll ein Bild der Vielfalt, Kreativität und Offenheit vermitteln und möglichst viele Menschen ansprechen.

Auch wenn wir in einzelnen Positionen unserer alltäglichen Praxis nicht übereinstimmen, so kommen wir in Magdeburg zusammen, um lautstark und entschlossen für den Erhalt unserer Grundrechte zu demonstrieren.

In diesem Sinn stellen wir unsere Gemeinsamkeiten in den Vordergrund und gehen respektvoll und solidarisch miteinander um.

Alle Teilnehmenden sind willkommen und mit ihren unterschiedlichen Ausdrucksformen akzeptiert. Grenzen findet diese Pluralität in jeder Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Rechte, rassistische, nationalistische, sexistische, homophobe und andere diskriminierende Positionen werden wir auf unserer Demonstration nicht dulden.

Wir verhalten uns besonnen, von uns geht keine Eskalation und Gewalt aus, wir gefährden keine Menschen. In diesem Sinne: Wir gehen gemeinsam los und kommen gemeinsam an.

 

REDEBEITRÄGE:

Es können auf dem zentralen Lautsprecher-Wagen der Demonstration Redebeiträge und Statements gesprochen werden. Das kann spontan geschehen. Wer jedoch jetzt schon weiß, dass ein Redebeitrag veröffentlicht werden soll, kann sich bitte vorab mit uns via kontakt@unheimlichsicher.org in Verbindung setzen.

Bei der Abschlusskundgebung wird die Rap-Formation LE MONDE EST EN FLAMMES aka LMF ( Refpolk und BenDana) ein Set für uns spielen.

 

PRESSEKONTAKT UND ÖFFENTLICHKEITSARBEIT:

Wir haben einen Pressesprecher vor Ort. Kontakt:

Außerdem werden wir eigene Fotograf*innen auf der Demonstration haben, sodass niemand selbst fotografieren muss und sich auf das Demonstrieren konzentrieren kann. Die Aufnahmen werden vertraulich behandelt und keine Nahaufnahmen von Gesichtern veröffentlicht.

Die Hashtags für die Demo lauten: #MD2411 #noIMK #unheimlichsicher

 

PARLAMENTARISCHE BEOBACHTUNG:

Es wird auf der Demonstration eine Parlamentarische Beobachtung geben. Die Abgeordnete aus dem Bundestag wird durch eine entspreche Weste gekennzeichnet sein und wird das Agieren der Behörden vor Ort verfolgen.

 

DEMOBEOBACHTUNGSGRUPPE LEIPZIG:

Die Beobachtung der unabhängigen Gruppe aus Leipzig gilt dem polizeilichen Handeln während der Demonstration. Ziel ist es, dem grundrechtlich geschützten Versammlungsrecht durch die Dokumentation seiner Einschränkung und der Herstellung von Öffentlichkeit hierüber mehr Geltung zu verschaffen.
Link zur Gruppe: https://demobeobachtung.noblogs.org/

 

EA-Nummer:

(wird vor Ort veröffentlicht)

 

SANITÄTER*INNEN:

Es gibt drei Demo-Sanis auf der Demonstration, sollte es zu Wunden oder anderen Verletzungen kommen. Bitte lasst sie durch und meldet Verletzungen.

 

SCHLAFPLÄTZE IN MAGDEBURG:

Hier: https://unheimlichsicher.org/schlafplatzboerse/

Eintragung in das Goldene Buch des Widerstands

Über 50 Personen haben sich heute in einem feierlichen Akt auf dem Domplatz in Magdeburg in das sogenannte Goldene Buch des Widerstands eingetragen. Vor dem historischen Magdeburger Dom machten die Kritiker*innen der gegenwärtigen Innenpolitik auf ihren Protest aufmerksam.

Im Stile eines Flashmobs fanden sich am Mittwochabend zahlreiche Vertreter*innen verschiedener Gruppen und Initiativen auf dem Magdeburger Domplatz zusammen. Diese Aktion mit besonderem Symbolcharakter wurde vom Bündnis #unheimlichsicher organisiert, dass am 24. November gegen die diesjährige Innenministerkonferenz in Magdeburg demonstriert.

Bündnis-Sprecher Christian Simon mit dem Goldenen Buch des Widerstands
Bündnis-Sprecher Christian Simon mit dem Goldenen Buch des Widerstands
Über 50 Personen trugen sich in das Goldene Buch des Widerstands ein
Über 50 Personen trugen sich in das Goldene Buch des Widerstands ein

Die Eintragung in das Goldene Buch des Widerstands soll auf ironische Art und Weise an die tatsächlich im Rahmen der Konferenz stattfindende Eintragung der Innenminister in das Goldene Buch der Landeshauptstadt Magdeburg angelegt sein. Während der Konferenz werden sich der Bundesinnenminister Seehofer sowie die Innenminister aller Bundesländer zu einem festlichen Presse-Termin im Dom-Remter zusammenfinden, um friedlich wirkende Bilder von der Konferenz in alle Welt zu senden. Die Pressestellen der Ministerien werden alle Kraft darauf setzen, die Konferenz in einem positiven Licht dastehen zu lassen, wobei hinter den Kulissen von den Ministern an dem Aufbau eines Polizeistaats gearbeitet wird.

Diese Beeinflussung der öffentlichen Wahrnehmung kommentiert das Protestbündnis mit einer kreativen Spontanaktion und verweist auf die aktuellen Entwicklungen in der deutschen Innenpolitik. Der Bundesinnenminister arbeitet aktuell, genauso wie die Landesinnenminister, an zahlreichen repressiven Maßnahmen gegen Geflüchtete, Demonstrant*innen, Fußballfans, Gewerkschafter*innen und Linke. Dazu gehören beispielsweise die Schaffung eines bundesweit einheitlichen „Polizeimustergesetzes“, die Einschränkung des Demonstrationsrechts und die Erweiterung der optisch-akustischen Überwachung des öffentlichen Raums. Das Grundrecht auf Asyl soll durch die Isolierung von Geflüchteten in Ankerzentren und der Aushöhlung des Kirchenasyls aufgeweicht werden. Fußballfans droht noch stärkere Kriminalisierung, etwa durch den Einsatz von SEK-Einheiten bei Fußballspielen oder die Umlegung von Verbandsstrafen auf den einzelnen Fan.

Beteiligt euch an den Aktionen gegen die Innenministerkonferenz und kommt zur Demonstration am 24. November nach Magdeburg!

Aktionswoche gegen die Innenministerkonferenz in Magdeburg

Das Bündnis #unheimlichsicher veranstaltet verschiedene Vorträge, Workshops und Filmabende im Zusammenhang mit dem Protest gegen die Konferenz der Innenminister. Vom 12. bis 16. November werden die Kernthemen der Konferenz kritisch diskutiert.

Über 10 verschiedene Gruppen und Initiativen aus Magdeburg und Berlin beteiligen sich an der Durchführung der Veranstaltungen. Sie wollen zum Beispiel mit Vorträgen zum Strafgesetzparagraphen 129a, zum Gesetz über öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG) des Landes Sachsen-Anhalt oder auch zu den bereits umgesetzten bzw. entworfenen Polizeigesetzen der einzelnen Bundesländer eine kritische Diskussion um die aktuelle Innen- und Sicherheitspolitik anstoßen.
Weitere Veranstaltungen behandeln die Themen Unrecht in der gegenwärtigen Arbeitswelt und Gewerkschaftsarbeit oder auch Umweltaktivismus und polizeiliche Repression. Zudem sind Infostände, Filmabende und Konzerte geplant.

Am 24. November organisiert das Bündnis eine Großdemonstration gegen das Treffen der 16 Landesinnenminister sowie des Bundesinnenminister Seehofer (CSU) in Magdeburg. Es werden ca. 1.000 Protestierende erwartet. Auch eine Aktionswoche vom 12. bis 16. November soll mit vielfältigen Veranstaltungen auf die Themen der Innenministerkonferenz aufmerksam machen. Ankerzentren, Fußfesseln, der Kampf gegen die kurdische Freiheitsbewegung, Personalisierte Tickets für Fußballfans, Ausbau der Überwachung im Internet und die Aufrüstung der Polizei sowie der Ausbau polizeilicher Befugnisse lehnen die im Bündnis organisierten Gruppen ab.

Die Unterstützer-Liste des Bündnisses, die auf der Internetseite unter https://unheimlichsicher.org/unterstuetzerinnen einsehbar ist, wächst stetig und setzt sich aus Gruppen unterschiedlicher Spektren zusammen. Darunter sind Studierendenvertretungen, Gewerkschaften, Parteijugenden, Klimarechtsaktivisten und Antifaschistische Gruppen aus Magdeburg, Berlin, Hannover, Lübeck und Nürnberg.

Großgruppen wie Ende Gelände, Grüne Jugend (Bundesverband), Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, Marxistische-Leninistische Partei Deutschlands, Initiative Keupstraße ist überall, Linksjugend[\’solid] Bundesverband und Rote Hilfe e.V. mobilisieren zum Protest am 24. November.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen an den Veranstaltungen teilzunehmen. Der Eintritt ist für alle Veranstaltungen frei. Weitere Informationen sind auf der Internetseite des Bündnisses auf www.unheimlichsicher.org verfügbar. Ein Interview mit dem Bündnissprecher findet sich hier: https://www.youtube.com/watch?v=_w5IkVX2wUw

Gesamtprogramm der Aktionswoche vom 12. bis 16. November

Workshop zu Presse- und Öffentlichkeitsarbeit – Eine Einführung
12. November, 18:00 Uhr, Offener Kanal Magdeburg, Olvenstedter Straße 10, 39108 Magdeburg

Informationsstand der MLPD
13. November, 16:00 Uhr, Thiemplatz, Magdeburg

Vortrag zum §129a-Verfahren der „Sportgruppe“ von der Roten Hilfe Leipzig
13. November, 18:00 Uhr, Libertäres Zentrum, Alt Salbke 144, 391122 Magdeburg

Infos zum Gesetz über öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG) des Landes Sachsen-Anhalt von der Roten Hilfe Magdeburg
14. November, 18:00 Uhr, BUND Sachsen-Anhalt, Olvenstedter Straße 10, 39108 Magdeburg

Vortrag „Nix sehen, nix hören, nix machen?“ Über Arbeitsunrecht und Gewerkschaftsbekämpfung von der DGB-Jugend Magdeburg
15. November, 19:00 Uhr, Thiembuktu, Thiemstraße 13, 39104 Magdeburg

Diskussionsrunde zu „Fußballfans als Versuchsobjekt“ von der Fanhilfe Magdeburg
15. November, 19:00 Uhr, Vereinsgaststätte Post SV, Spielhagenstraße 31, 39108 Magdeburg

Hambi bleibt! Erfahrungsberichte zu Umweltaktivismus und polizeilichen Repressionen von Ende Gelände Magdeburg
15. November, 19:00 Uhr, BUND Sachsen-Anhalt, Olvenstedter Straße 10, 39108 Magdeburg

Filmabend „Nothing to Hide“ und Konzert „Fiasko“ vom Infoladen [Salbke]
16. November, 16:00 Uhr, Libertäres Zentrum, Alt Salbke 144, 391122 Magdeburg

Diskussion zum neuen Polizeiaufgabengesetz von North East Antifa und Rote Hilfe Berlin
16. November, 19:30 Uhr, KuBiZ, Bernkasteler Str. 78, Berlin-Weißensee

Neuigkeiten zum Bündnis #unheimlichsicher

Kaum ist die Großdemonstration #unteilbar vorbei, stehen schon die nächsten Aktionen an. Damit die diesjährige Innenministerkonferenz sowie ihre Themen nicht untergehen und so der Ausbau des Polizeistaats in diesem Land weiter voranschreitet, wollen wir zusammen mit euch am 24. November lautstark, geschlossen und bunt auf die Straße gehen.

Im November findet die Innenministerkonferenz aller Länder im beschaulichen Magdeburg (Sachsen-Anhalt) statt und wir rufen im Vorhin am 24. November zur Demonstration #unheimlichsicher – Gegen die Innenministerkonferenz auf. Dafür brauchen wir eure Unterstützung, die ganz verschieden sein kann:

– Teilt unsere Seiten und das Mobi-Video (https://www.youtube.com/watch?v=AUXLtsyZ5aE) auf euren Internetplattformen.

– Lasst euch Flyer bzw. Plakate vom Bündnis zuschicken und verteilt sie in eurer Stadt (Mail an kontakt@unheimlichsicher.org).

– Spendet für das Bündnis an Rote Hilfe OG Magdeburg, IBAN: DE 12 4306 0967 4007 2383 15, BIC: GENODEM1GLS, Stichwort „IMK“.

– Organisiert, mit uns zusammen oder alleine, Informationsveranstaltungen zur Demo in eurer Stadt.

– Schreibt eigene Aufrufe, Positionspapiere oder auch Redebeiträge für die Demo zu den diesjährigen Themen der IMK (Ankerzentren und Abschiebung von Minderjährigen, Repression gegen Unterstützer*innen von politisch Verfolgten und die kurdische Freiheitsbewegung, Personalisierte Tickets und Strafenumlegung unter Fußballfans, Ausbau der Zusammenarbeit von Polizei und Bundeswehr, Aufrüstung der Polizei usw.

– Kommt zahlreich zur Demo am 24. November in Magdeburg!

WICHTIG: Falls ihr für das Demo-Wochenende Schlafplätze benötigt, könnt ihr euch nun bei uns auf der Homepage in Listen eintragen lassen. Wir vermitteln euch dann: https://unheimlichsicher.org/schlafplatzboerse 

ÜBER 130 INFOSENDUNGEN VERSCHICKT

Geschafft – wir sind geschafft.

Über 130 Postsendungen haben wir bereits fertig gemacht und verschickt, um unseren Mobi-Stuff in ganz Deutschland zu verteilen.

Wer selbst das eigene Viertel mit Reklame für die DEMO: Unheimlich Sicher? Gegen die Innenministerkonferenz heiß machen will, der findet unsere Vorlagen hier
➡️ https://unheimlichsicher.org/mobi/

Falls ihr als Gruppe oder Initiative größere Mengen an Plakaten oder Flyern haben wollt, schreibt uns eine Mail an kontakt@unheimlichsicher.org!

DEMOKONSENS

Die bundesweite Konferenz der Innenminister Deutschlands nähert sich. Am 24. November 2018 treffen sich die Innenminister aller Bundesländer sowie der Bundesinnenminister Horst Seehofer im sachsen-anhaltinischen Magdeburg.

Aus diesem Grund haben sich zahlreiche Personen aus unterschiedlichen politischen Gruppen, Initiativen und Spektren zusammengeschlossen, um am 24. November in Magdeburg einen starken Protest gegen die Innenministerkonferenz und ihre Inhalte zu organisieren.

Ein gemeinsamer Demonstrationskonsens eint alle Gruppe unter einem Dach und macht deutlich, dass viele verschiedene Initiativen gegen die aktuelle Innenpolitik auf die Straße gehen:

Die Demonstration richtet sich gegen die massiven Bürger- und Menschenrechtseinschränkungen, die auf der Innenministerkonferenz 2018 geplant werden und die gesamte Bevölkerung betreffen.

Das Bündnis wird von unterschiedlichen Gruppen und Organisationen getragen. Unser Ziel ist eine gemeinsame, lebendige und bunte Demonstration. Sie soll ein Bild der Vielfalt, Kreativität und Offenheit vermitteln und möglichst viele Menschen ansprechen.

Auch wenn wir in einzelnen Positionen unserer alltäglichen Praxis nicht übereinstimmen, so kommen wir in Magdeburg zusammen, um lautstark und entschlossen für den Erhalt unserer Grundrechte zu demonstrieren.

In diesem Sinn stellen wir unsere Gemeinsamkeiten in den Vordergrund und gehen respektvoll und solidarisch miteinander um.

Alle Teilnehmenden sind willkommen und mit ihren unterschiedlichen Ausdrucksformen akzeptiert. Grenzen findet diese Pluralität in jeder Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Rechte, rassistische, nationalistische, sexistische, homophobe und andere diskriminierende Positionen werden wir auf unserer Demonstration nicht dulden.

Wir verhalten uns besonnen, von uns geht keine Eskalation und Gewalt aus, wir gefährden keine Menschen. In diesem Sinne: Wir gehen gemeinsam los und kommen gemeinsam an.

#unheimlichsicher – Gegen die Innenministerkonferenz in Magdeburg

#MD2411 #NoIMK