Aufruf des Stadtjugendausschusses Magdeburg der DGB-Jugend zum Gewerkschaftsblock
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ausgehend von dem bereits in Bayern verabschiedeten Polizeiaufgabengesetz sollen auch in fast allen anderen Bundesländern ähnliche Einschränkungen demokratischer Rechte auf den Weg gebracht werden. In diesem Jahr findet dazu im November die Innenministerkonferenz (IMK) in Magdeburg statt. Hier ist zu erwarten, dass ein Musterpolizeigesetz beschlossen werden soll, das sich an dem bayerischen „Vorbild“ orientiert.
Abbau demokratischer Rechte
In Bayern ist es bereits möglich, bei einer willkürlich festgestellten „drohenden Gefahr“ Personen bis zu drei Monate in Gewahrsam zu nehmen. Weder muss hierüber ein richterlich entschieden werden, noch kann in solch einem Fall ein anwaltliche Hilfe eingeschaltet werden. Um als „Gefährder“ zu gelten, muss weder eine Straftat begangen worden sein, noch muss nachgewiesen werden, dass diese konkret geplant wird. Vielmehr bietet sich die Möglichkeit, politisch unbequeme Personen einfach wegzusperren.
Zusätzlich ist es der Polizei erlaubt, ohne richterlichen Beschluss jegliche Kommunikation von Betroffenen zu überwachen und auch zu verändern. Dadurch öffnen sich Tür und Tor für Willkür und Manipulation von „Beweisen“. Weitere Maßnahmen sind die Ausstattung der Polizei mit Maschinengewehren und Handgranaten, der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware auf Demonstrationen, das Verhängen von Aufenthaltszwängen oder die Anordnung, elektronische Fußfesseln tragen zu müssen.
Auswirkungen auf Gewerkschafter_innen
Auch für Beschäftigte und aktive GewerkschafterInnen können diese Gesetzesverschärfungen massive Probleme bedeuten. Beteiligte an gewerkschaftlichen Demonstrationen, Streiks oder von Werkstorblockaden können somit massiv überwacht und als „Gefährder“ abgestempelt werden. Dadurch lässt sich leichter ein Klima der Angst und Einschüchterung erzeugen, um unliebsame Arbeitskämpfe abzuwürgen oder zu verhindern. Gleichzeitig können im Betrieb aktive Gewerkschafter_innen und Betriebsräte über den Umweg der willkürlichen Ingewahrsamnahme aus ihrem Arbeitsplatz gedrängt werden.
Gerade in Zeiten, in denen Arbeitsplatzabbau, Arbeitsverdichtung und Reallohnverluste angedroht oder bereits traurige Realität sind, brauchen wir starke Gewerkschaften. Darum können wir es nicht hinnehmen, dass der Kriminalisierung unserer Aktivitäten der Weg geebnet wird.
Darum kommt am 24. November nach Magdeburg! Beteiligt euch an der Demonstration des Bündnisses unheimlich sicher und bildet mit uns einen starken Gewerkschaftsblock! Denn wir lassen uns unsere demokratischen Rechte und Freiheiten nicht nehmen!