UNTERSTÜTZUNGSAUFRUFE

Broschüre der Gruppe gegen Kontrolle „Staatsgewalt – Aufruf zur Demo gegen die Innenministerkonferenz – Die autoritäre Hegemonie brechen!“ (pdf-Datei)


Aufruf des Stadtjugendausschusses Magdeburg der DGB-Jugend zum Gewerkschaftsblock

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ausgehend von dem bereits in Bayern verabschiedeten Polizeiaufgabengesetz sollen auch in fast allen anderen Bundesländern ähnliche Einschränkungen demokratischer Rechte auf den Weg gebracht werden. In diesem Jahr findet dazu im November die Innenministerkonferenz (IMK) in Magdeburg statt. Hier ist zu erwarten, dass ein Musterpolizeigesetz beschlossen werden soll, das sich an dem bayerischen „Vorbild“ orientiert.

Abbau demokratischer Rechte

In Bayern ist es bereits möglich, bei einer willkürlich festgestellten „drohenden Gefahr“ Personen bis zu drei Monate in Gewahrsam zu nehmen. Weder muss hierüber ein richterlich entschieden werden, noch kann in solch einem Fall ein anwaltliche Hilfe eingeschaltet werden. Um als „Gefährder“ zu gelten, muss weder eine Straftat begangen worden sein, noch muss nachgewiesen werden, dass diese konkret geplant wird. Vielmehr bietet sich die Möglichkeit, politisch unbequeme Personen einfach wegzusperren.

Zusätzlich ist es der Polizei erlaubt, ohne richterlichen Beschluss jegliche Kommunikation von Betroffenen zu überwachen und auch zu verändern. Dadurch öffnen sich Tür und Tor für Willkür und Manipulation von „Beweisen“. Weitere Maßnahmen sind die Ausstattung der Polizei mit Maschinengewehren und Handgranaten, der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware auf Demonstrationen, das Verhängen von Aufenthaltszwängen oder die Anordnung, elektronische Fußfesseln tragen zu müssen.

Auswirkungen auf Gewerkschafter_innen

Auch für Beschäftigte und aktive GewerkschafterInnen können diese Gesetzesverschärfungen massive Probleme bedeuten. Beteiligte an gewerkschaftlichen Demonstrationen, Streiks oder von Werkstorblockaden können somit massiv überwacht und als „Gefährder“ abgestempelt werden. Dadurch lässt sich leichter ein Klima der Angst und Einschüchterung erzeugen, um unliebsame Arbeitskämpfe abzuwürgen oder zu verhindern. Gleichzeitig können im Betrieb aktive Gewerkschafter_innen und Betriebsräte über den Umweg der willkürlichen Ingewahrsamnahme aus ihrem Arbeitsplatz gedrängt werden.

Gerade in Zeiten, in denen Arbeitsplatzabbau, Arbeitsverdichtung und Reallohnverluste angedroht oder bereits traurige Realität sind, brauchen wir starke Gewerkschaften. Darum können wir es nicht hinnehmen, dass der Kriminalisierung unserer Aktivitäten der Weg geebnet wird.

Darum kommt am 24. November nach Magdeburg! Beteiligt euch an der Demonstration des Bündnisses unheimlich sicher und bildet mit uns einen starken Gewerkschaftsblock! Denn wir lassen uns unsere demokratischen Rechte und Freiheiten nicht nehmen!


Aufruf der OLLi – Offene Linke Liste Magdeburg

Eine gewisse Protestkultur gehört zum Studierendenleben ebenso, wie in der Bibliothek zu büffeln oder das erste Mal auf mehr oder weniger eigenen Beinen im Leben zu stehen. Nicht erst seit 1968 zeigen Studenten gerne ihren Unmut gegenüber gesellschaftlichen Missständen mit Protesten und Demonstrationen auf der Straße. Manch einer an der OvGU mag sich noch an die Proteste gegen die Sparpolitik von Land und Rektorat erinnern. Früher ging man zu solchen Demos und hatte danach das gute Gefühl, sich zumindest etwas engagiert gezeigt zu haben. Doch Vorhaben der Bundes- und Landesregierungen könnten dieses gute Gefühl bald in ein mulmiges Gefühl der Sorge und Bedrohung ummünzen.

Im Spätherbst diesen Jahres treffen sich die Innenminister von Bund und Ländern in Magdeburg. Auf der Tagesordnung steht dabei vor allem die Schaffung neuer Polizeiaufgabengesetze (PAG) nach bayerischem Vorbild. Danach beispielsweise soll die Polizei in Zukunft ganz legal Demonstrationen filmen und die Bilder der Teilnehmerinnen und Teilnehmer speichern dürfen. Wer dann als Gefährderin oder Gefährder eingeschätzt wird, kann sich auch schnell mal bis zu 3 Monate in U-Haft wiederfinden, auch ohne richterlichen Beschuss. Glaubt ihr nicht? Im Internet kann man sich das bayerische PAG und die Befugnisse, die es der Polizei bracht, ganz einfach ansehen.

Wer denkt, dass das nicht nur unrechtmäßig, sondern auch überzogen ist, wer vorhat, auch in Zukunft seinen Unmut mal auf die Straße zu tragen, ohne danach Angst vor Repression haben zu müssen, der kommt am 24. November zur Demo, bei der man vor oben genanntem noch keine Angst haben muss. Lasst uns zusammen der Innenministerkonferenz zeigen, was wir von ihren Plänen halten: Gar nichts!


Aufruf von Ende Gelände zum Klimagerechtigkeitsblock

Liebe Umweltaktist*innen und Klimaschützer*innen, liebe Interessierte

Wir alle haben in den letzten Wochen die drastischen Entwicklungen im Hambacher Forst verfolgt:
Der Ausruf eines riesigen Gefahrengebietes, ständige Personalienfeststellungen, Gewahrsamnahmen und Durchsuchungen, Beschlagnahmungen von persönlichen Gegenständen, Schikanen und Einschüchterung, Einschränkungen der Pressefreiheit, ein massives Aufgebot von Hundertschaften, Reiter- und Hundestaffeln, Räumpanzer und Polizeigewalt.

Schon jetzt besitzt die Polizei eine demokratiefeindliche Verfügungsgewalt, die Aktivist*innen gezielt kriminalisiert. Demokratiefeindlich ist nicht nur die Vorgehensweise, sondern auch das Ziel; die Rodung des Hambacher Forstes, der über 70% der Bevölkerung Deutschlands (laut Angaben des Meinungsforschungsinstituts Emnid) nicht zustimmt.

Die bestehenden Gesetze könnten sich, mit der Schaffung eines bundesweit einheitlichen „Polizei-Muster-Gesetzes“ (PAG) nach bayerischem Vorbild, noch weiter verschärfen. Danach soll die Polizei in Zukunft ganz legal Demonstrationen filmen und die Bilder der Teilnehmer*innen speichern dürfen. Wer dann als Gefährder*in eingeschätzt wird, kann sich auch schnell mal bis zu 3 Monate in U-Haft wiederfinden, auch ohne richterlichen Beschluss.

Ob diese Veränderungen in Kraft treten wird u.a. auf der Innenministerkonferenz, kurz IMK, beschlossen.

Diese wird vom 28.-30.11 in Magdeburg stattfinden. Es handelt sich dabei um ein Treffen der Innenminister aller Bundesländer, auch der amtierende Bundesinnenminister Horst Seehofer wird anwesend sein. Die beschlussfassende Konferenz legt den Grundstein für die massiven Bürger- und Menschenrechtseinschränkungen, welche die gesamte Bevölkerung und unseren Aktivismus betreffen.

Längere Aufenthalte in den Gefangenensammelstellen (bis zu 7 Tage bei Personalienverweigerung), Neubewaffnung der Landes- und Bundespolizei, weitere Einschränkungen des Demonstrationsrechtes und Legalisierung optisch-akustischer Überwachung stehen auf der Agenda der IMK.

Die IMK befasst sich mit den Themen Verfassungsschutz, den Polizeigesetzen der Länder, sowie Ausländer*innenrecht. Ein Kernthema der Konferenz werden auch die neuen Ankerzentren zur vereinfachten Abschiebung von Asylsuchenenden sein. Da sich Ende Gelände klar als antirassistisches und antifaschistisches Bündnis versteht, ist es wichtig, sich auch hier solidarisch mit Geflüchteten zu zeigen.

Demonstriert am 24.11 mit uns gemeinsam in dem Klimagerechtigkeitsblock in der Großdemonstration des Bündnis UNHEIMLICH SICHER gegen die Innenministerkonferenz in Magdeburg: Gegen die neuen Polizeigesetze und gegen eine Kriminalisierung von Umweltaktivismus – damit wir weiter aktiv bleiben und größer werden können. System Change – Not Climate Change! Forst statt Horst!

Wo: Magdeburg Hauptbahnhof
Wann: 24.11.18 ab 13 Uhr Vortreff, Beginn der Demonstration um 14 Uhr

Das Bündnis UNHEIMLICH SICHER organisiert neben der Demo eine Aktionswoche vom 12. bis 16.11 mit vielen spannenden Veranstaltungen. UNHEIMLICH SICHER ist ein Zusammenschluss verschiedener Gruppen aus dem antifaschistischen, antirassistischen Spektrum, auch Ende Gelände Magdeburg zählt bereits zu den Unterzeichner*innen des bundesweiten Aufrufs“(https://unheimlichsicher.org)

 


Aufruf zum Klassenkampfblock auf der #noIMK-Demo #MD2411

Zusammen Kämpfen (Magdeburg)Roter Aufbau Burg

Widerstand – Aufstand – Klassenkampf – IMK abschaffen

Am 24. November 2018 treffen sich in Magdeburg die Bürokraten und Büttel des bürgerlichen Staates, um sich im Namen der „inneren Sicherheit“ gegen unsere Klasse zu organisieren. Neben dem öffentlichkeitswirksamen Zusammenkommen geht es auch um eine Koordinierung und Verschärfung der repressiven Instrumente gegen die eigene Bevölkerung. Bereits seit Monaten demonstrieren in verschiedenen Städten große Teile des Bürgertums, der arbeitenden Klasse und fortschrittlicher Kräfte gegen die sogenannten Polizeiaufgabengesetze, welche gerade in verschiedenen Bundesländern eingeführt werden.
Der ausgerufene Kampf gegen den Terror kommt da gerade recht, um aufkeimende soziale und Klassenkonflikte in den Hintergrund zu drängen sowie einen angeblich gemeinsamen Feind zu präsentieren. Mit der geschürten Angst vor Terror, Flüchtlingen und Islam werden erkämpfte „Grundrechte“ unter dem Jubel neonazistischer Parteien und Initiativen abgebaut.
Das Innenministerium ist ein Teil dieses bürgerlichen Staates welcher die kapitalistische Grundordnung aufrecht erhält und verteidigt. Mit der globalen Krise des Kapitals und den nationalen Krisenerscheinungen sind die imperialistischen Staaten darauf angewiesen die Repression gegen die eigene Bevölkerung zu verstärken um ihre Macht zu sichern. Der angebliche bürgerliche Rechtsstaat wird zum offenen Überwachungs- und Kontrollstaat ausgebaut – der Klassenkampf von oben und die Repression werden weiter verschärft.

Imperialistische Kriegstreiberei nach außen

In den Zeiten imperialer Aufteilungskriege hat das Proletariat weltweit nicht viel zu lachen. Seit Jahren wird mittels Waffenlieferungen, militärischer Einsätze und öffentlicher Kriegstreiberei die Bevölkerung Syriens in ihrem eigenen Blut ertränkt. Syrien wurde zum Schlachtfeld der Imperialisten und zum Schauplatz weltweiter politischer Kriegspropaganda. Unter dem Deckmantel angeblicher westlicher Werte wurde Syrien ins Mittelalter zurück gebombt und westliche Rüstungskonzerne verdienten sich damit eine goldenen Nase. Allein 2017 gab Deutschland 38,5 Milliarden Euro alleine für das Millitär und Rüstung aus.
Trotz eines offiziellen Exportverbots wurden beispielsweise zwischen dem zweiten Quartal 2017 und dem ersten Quartal 2018 für insgesamt fast zwei Millionen Euro Ersatzteile für die Kampfjets Eurofighter und Tornado an Saudi-Arabien geliefert. Diese bombardieren damit den Jemen, ein weiteres imperiales Nebenschlachtfeld im nahen Osten.
Doch auch in Mali, Afghanistan, Libanon, Irak, Türkei oder Lybien ist die Bundeswehr für die Interessen des Kapitals im Einsatz.

Deutsche und europäische Konzerne verdienen gut an den Großmachtinteressen Deutschlands und der EU. Auf der anderen Seite wird gegen die Auswirkungen von Krieg und Vertreibung in Deutschland offen mobil gemacht.
Ankerzentren, Verfahren gegen Seenotrettungsorganisationen und Abschiebungen in Kriegsgebiete wie Afghanistan, stehen zur Zeit auf der deutschen Agenda und zeugen von der Unmenschlichkeit dieses Systems.

Autoritäre und faschistische Formierung nach innen
So wie mit der geschürten Angst vor Flüchtlingen das Recht auf Asyl de facto abgeschafft wurde, werden auf der anderen Seite mit der Angst vor angeblichem islamistischen Terrorismus grundlegende Rechte abgebaut.
Die Anzahl der Terrorangriffe in Deutschland ist so niedrig wie seit den 1980ern und dem von Faschisten begangenen Oktoberfestattentat nicht mehr. Trotzdem wird von Politikern und Medien ein Gefühl der Angst bedient und gefördert.
Sieht mensch sich jedoch bspw. die Rolle des Verfassungsschutzes im Bezug auf den NSU oder den LKW-Attentäter Amri etwas genauer an, sollte jedoch klar werden, dass staatliche Behörden wie die Geheimdienste eine Mitverantwortung für die Mordserie des NSU und des Breitscheidplatz-Attentats tragen. Trotzdem (oder gerade deshalb) werden Geheimdienste und Polizeibehörden mit zusätzlichen Befugnissen ausgestattet.

Es muss klar sein, dass man sich im Kampf gegen die Faschisten und ihre Mobilisierungen auf den Straßen nicht auf den Staat verlassen sollte. Als der Nazi- Mob auf den Straßen in Chemnitz marodierte konnte der Staat scheinbar kaum die eigene Bevölkerung schützen. Hingegen bei der Durchsetzung der Kapitalinteressen von RWE im Hambacher Forst schnell eine halbe Armee bereitstand um einige Baumbesetzer/innen zu vertreiben.

Die Mehrheit der deutschen Bundesländer verschärft derzeit ihre Polizeigesetze oder hat dies bereits getan. Vielen innenpolitischen Hardlinern aus der etablierten Politik kann der Abbau der verbliebenen Grund-, Freiheits- und Demonstrationsrechte gar nicht schnell genug gehen. Die vorgesehenen Änderungen haben einen präventionsstaatlichen Charakter und dienen letztlich dem Ausbau der Herrschaftssicherung und der Aufstandsbekämpfung. Als Beispiel sei hier der geplante Präventivgewahrsam genannt, welcher sich künftig über satte 74 Tage erstrecken kann. Gleiches gilt für den geplanten Einsatz sogenannter Staatstrojaner, also einer staatlichen Überwachungssoftware, mittels derer Behörden Mobiltelefone und Computer ausforschen und überwachen. Anders als bisher soll die Polizei in Zukunft schon dann Menschen überwachen, verfolgen und gefangennehmen dürfen, wenn ihnen unterstellt werde, über Straftaten nachzudenken, ohne sie tatsächlich auszuführen.

In Sachsen- Anhalt wurde bereits in den 90iger Jahren das Sicherheits- und Ordnungsgesetz eingeführt, was bereits damals den hiesigen Polizei- und Überwachungsbehörden umfassende Befugnisse einräumte. Bereits damals wurde Sachsen- Anhalt quasi zum Gefahrengebiet erklärt und verdachtsunabhängige Kontrollen ermöglicht. Seither versucht die Kommunal- und Landespolitik die weitreichenden Maßnahmen mit Gesetzen oder Gesetzesinitiativen weiter zu verschärfen.
So soll zum Beispiel ganz aktuell das Wohnungs- und Aufsichtsgesetz verschärft werden, welches ermöglicht, dass Ordnungsämter Wohnungskontrollen durchführen können. Weiter wurde der Einsatz der elektronischen Fußfessel in Sachsen- Anhalt auf den Weg gebracht, bereits dann wenn einer Person unterstellt wird, eine Straftat zu planen. Ein ganz neuer Testversuch einer Fahndungsapp läuft derzeitig auf dem Magdeburger Hauptbahnhof. Diese App soll es den Cops ermöglichen, Daten von Personalausweisen abzurufen um damit schneller und mehr Kontrollen durchführen zu können.
Darüber hinaus nutzen die Cops den Magdeburger Hauptbahnhof derzeitig und immer regelmäßiger für Großkontrollen. Offiziell werden die Kontrollen mit „Kriminalitätsschwerpunkt Hauptbahnhof“ begründet. Jedoch ist ein bestimmtes Schema zu beobachten, denn die Personen, die von den Cops belästigt werden, sind meist Jugendliche, junge Erwachsene und People of Color.

Angriffe auf deutsche und migrantische Linke

Es ist im Grunde nichts neues, dass Deutschland gegen die internationalen Befreiungsbewegungen wie bspw. die der Kurden vorgeht. Es ist schon lange klar, dass die BRD ihre Außenpolitik an lukrativem Handel und Exportüberschüssen und imperialen Großmachtinteressen ausrichtet. Deshalb ist auch klar, warum sie so entschieden gegen die migrantische Linke im eigenen Land vorgeht.

Darum werden auch kurdische Kulturvereine unter fadenscheinigen Begründungen gestürmt, kurdische Bücher beschlagnahmt, geteilte Beiträge in den sozialen Medien als „Beweismittel“ vorgeführt und versucht Kurdische Aktivisten abzuschieben.
Während die Bundesregierung in den vergangenen Jahren direkt die Verbrechen der Türkei in Kurdistan unterstützte, fühlte sie sich gestört von den breiten Solidaritätsbekundungen für den Widerstand in Kobane bzw. Efrîn und versuchte, Kundgebungen zu verhindern sowie die Verbote von kurdischen Symbolen auszudehnen.
In ähnlichem Ausmaß trifft es auch die türkische Linke. Dutzende 129b-Verfahren wurden in den letzten Jahren wegen der angeblichen Mitgliedschaft in der revolutionären Partei DHKP-C geführt. Aktuell stehen Musa Aşoğlu und Erdal Gökoğlu in Hamburg vor Gericht und sollen als Aktivisten und Widerstandskämpfer abgeurteilt werden. In Musas Fall wird im November oder Dezember 2018 mit einem Urteil gerechnet. Beide befinden sich seit ihrer Festname in Isolationshaft.
Erst bei der ersten Sitzung der Innenministerkonferenz im Juni in Quedlinburg wurde die populäre linke Band Group Yorum aus der Türkei ins Visier genommen. Die Innenminister streben ein Verbot der Band an. Schon in den letzten Jahren wurden Einreiseverbote gegen Bandmitglieder verhängt und Konzerte in Deutschland unter strenge Auflagen gesetzt beziehungsweise ganz verboten. Menschen, die Konzerte mit Group Yorum organisert haben werden mit Repression überzogen.
In der jüngeren Vergangenheit mussten wir erleben, was die Repressionsbehörden während und nach dem G20-Gipfel in Hamburg auffuhren. Nach den Tagen des Widerstandes gegen das Treffen der 20 reichsten Nationen ist mittlerweile eine polizeiliche Hetzjagd entbrannt. Unzählige europaweite Hausdurchsuchungen, U-Haft und Haftbefehle, drakonische Gerichtsurteile und öffentliche Fahndungsaufrufe – all das bringen die Herrschenden in Bewegung, um den Status quo zu schützen und den legitimen Widerstand anzugreifen.

Aber auch auf lokaler Ebene greifen die Repressionsbehörden gegen AktivistInnen und
Widerstandsnester durch. Mit ständigen Razzien und unzähligen Ermittlungsverfahren sind die AktivistInnen konfrontiert. Erst im Januar gab es den letzten Angriff der Bullen auf das soziale Zentrum Magdeburg und auch das AJZ Alex musste nach polizeilicher Intervention schließen. Dazu kommen ständige Versuche kämpfende Menschen in den Knast zu stecken.

Dass die Verschärfung der so genannten Sicherheitsgesetze nicht nur gegen Terroristen und DemonstranInnen gerichtet ist, zeigt der Polizeieinsatz bei Halberg Guss in Leipzig. Kolleginnen streikten gegen die Schließung ihres Betriebes. Um den Forderungen Ausdruck zu verleihen, blockierten sie den Abtransport der letzten Produkte. Um die Profite und Interessen der Kapitaleigner zu sichern, gingen die Cops gegen die Streikenden vor. Grundsätzlich handeln die Sicherheitsorgane immer im Interesse des kapitalistischen Staates und schützen die Besitzenden.

Widerstand – Aufstand – Klassenkampf

Die Einführung der Polizeigesetze und der Ausbau des Überwachungsstaates muss als Angriff auf unsere Klasse verstanden werden. Klar ist auch: Wer aktiven Widerstand leistet, bekommt vom Staat keinen Applaus und muss mit Repression rechnen. Anstatt an den Gegner zu appellieren,müssen wir konkreten Widerstand leisten und den Aufstand von unten organisieren sowie die Angriffe von Staat und Kapital zurückschlagen. Der autoritäre Überwachungsstaat und der aufflammende Faschismus müssen als das benannt werden was sie sind: eine radikale Herrschaftsform Form des Kapitalismus im global wütenden Imperialismus.
Deshalb ist es ist unabdingbar, die kämpfenden Kräfte auf der Straße zu vereinen und eine grundlegende Systemfrage in den Widerstand gegen die IMK zu tragen. Sagen wir deutlich, dass eine Verhinderung einzelner Gesetze nicht die Überwachung, soziale Repression und den Klassenkampf von oben gegen einzelne beendet.
Nur als eine vereint organisiert kämpfende Klasse wird diese System von kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung enden.
Tragen wir den Aufstandsgedanken gegen das kapitalistische System in den Protest gegen die IMK!

IMK abschaffen!
Internationale Solidarität und Klassenkampf!
Zusammen kämpfen für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung!