Über 50 Personen haben sich heute in einem feierlichen Akt auf dem Domplatz in Magdeburg in das sogenannte Goldene Buch des Widerstands eingetragen. Vor dem historischen Magdeburger Dom machten die Kritiker*innen der gegenwärtigen Innenpolitik auf ihren Protest aufmerksam.
Im Stile eines Flashmobs fanden sich am Mittwochabend zahlreiche Vertreter*innen verschiedener Gruppen und Initiativen auf dem Magdeburger Domplatz zusammen. Diese Aktion mit besonderem Symbolcharakter wurde vom Bündnis #unheimlichsicher organisiert, dass am 24. November gegen die diesjährige Innenministerkonferenz in Magdeburg demonstriert.
Die Eintragung in das Goldene Buch des Widerstands soll auf ironische Art und Weise an die tatsächlich im Rahmen der Konferenz stattfindende Eintragung der Innenminister in das Goldene Buch der Landeshauptstadt Magdeburg angelegt sein. Während der Konferenz werden sich der Bundesinnenminister Seehofer sowie die Innenminister aller Bundesländer zu einem festlichen Presse-Termin im Dom-Remter zusammenfinden, um friedlich wirkende Bilder von der Konferenz in alle Welt zu senden. Die Pressestellen der Ministerien werden alle Kraft darauf setzen, die Konferenz in einem positiven Licht dastehen zu lassen, wobei hinter den Kulissen von den Ministern an dem Aufbau eines Polizeistaats gearbeitet wird.
Diese Beeinflussung der öffentlichen Wahrnehmung kommentiert das Protestbündnis mit einer kreativen Spontanaktion und verweist auf die aktuellen Entwicklungen in der deutschen Innenpolitik. Der Bundesinnenminister arbeitet aktuell, genauso wie die Landesinnenminister, an zahlreichen repressiven Maßnahmen gegen Geflüchtete, Demonstrant*innen, Fußballfans, Gewerkschafter*innen und Linke. Dazu gehören beispielsweise die Schaffung eines bundesweit einheitlichen „Polizeimustergesetzes“, die Einschränkung des Demonstrationsrechts und die Erweiterung der optisch-akustischen Überwachung des öffentlichen Raums. Das Grundrecht auf Asyl soll durch die Isolierung von Geflüchteten in Ankerzentren und der Aushöhlung des Kirchenasyls aufgeweicht werden. Fußballfans droht noch stärkere Kriminalisierung, etwa durch den Einsatz von SEK-Einheiten bei Fußballspielen oder die Umlegung von Verbandsstrafen auf den einzelnen Fan.
Beteiligt euch an den Aktionen gegen die Innenministerkonferenz und kommt zur Demonstration am 24. November nach Magdeburg!