Broschüre der Gruppe gegen Kontrolle „Staatsgewalt – Aufruf zur Demo gegen die Innenministerkonferenz – Die autoritäre Hegemonie brechen!“ (pdf-Datei)
Aufruf des Stadtjugendausschusses Magdeburg der DGB-Jugend zum Gewerkschaftsblock
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ausgehend von dem bereits in Bayern verabschiedeten Polizeiaufgabengesetz sollen auch in fast allen anderen Bundesländern ähnliche Einschränkungen demokratischer Rechte auf den Weg gebracht werden. In diesem Jahr findet dazu im November die Innenministerkonferenz (IMK) in Magdeburg statt. Hier ist zu erwarten, dass ein Musterpolizeigesetz beschlossen werden soll, das sich an dem bayerischen „Vorbild“ orientiert.
Abbau demokratischer Rechte
In Bayern ist es bereits möglich, bei einer willkürlich festgestellten „drohenden Gefahr“ Personen bis zu drei Monate in Gewahrsam zu nehmen. Weder muss hierüber ein richterlich entschieden werden, noch kann in solch einem Fall ein anwaltliche Hilfe eingeschaltet werden. Um als „Gefährder“ zu gelten, muss weder eine Straftat begangen worden sein, noch muss nachgewiesen werden, dass diese konkret geplant wird. Vielmehr bietet sich die Möglichkeit, politisch unbequeme Personen einfach wegzusperren.
Zusätzlich ist es der Polizei erlaubt, ohne richterlichen Beschluss jegliche Kommunikation von Betroffenen zu überwachen und auch zu verändern. Dadurch öffnen sich Tür und Tor für Willkür und Manipulation von „Beweisen“. Weitere Maßnahmen sind die Ausstattung der Polizei mit Maschinengewehren und Handgranaten, der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware auf Demonstrationen, das Verhängen von Aufenthaltszwängen oder die Anordnung, elektronische Fußfesseln tragen zu müssen.
Auswirkungen auf Gewerkschafter_innen
Auch für Beschäftigte und aktive GewerkschafterInnen können diese Gesetzesverschärfungen massive Probleme bedeuten. Beteiligte an gewerkschaftlichen Demonstrationen, Streiks oder von Werkstorblockaden können somit massiv überwacht und als „Gefährder“ abgestempelt werden. Dadurch lässt sich leichter ein Klima der Angst und Einschüchterung erzeugen, um unliebsame Arbeitskämpfe abzuwürgen oder zu verhindern. Gleichzeitig können im Betrieb aktive Gewerkschafter_innen und Betriebsräte über den Umweg der willkürlichen Ingewahrsamnahme aus ihrem Arbeitsplatz gedrängt werden.
Gerade in Zeiten, in denen Arbeitsplatzabbau, Arbeitsverdichtung und Reallohnverluste angedroht oder bereits traurige Realität sind, brauchen wir starke Gewerkschaften. Darum können wir es nicht hinnehmen, dass der Kriminalisierung unserer Aktivitäten der Weg geebnet wird.
Darum kommt am 24. November nach Magdeburg! Beteiligt euch an der Demonstration des Bündnisses unheimlich sicher und bildet mit uns einen starken Gewerkschaftsblock! Denn wir lassen uns unsere demokratischen Rechte und Freiheiten nicht nehmen!
Aufruf der OLLi – Offene Linke Liste Magdeburg
Eine gewisse Protestkultur gehört zum Studierendenleben ebenso, wie in der Bibliothek zu büffeln oder das erste Mal auf mehr oder weniger eigenen Beinen im Leben zu stehen. Nicht erst seit 1968 zeigen Studenten gerne ihren Unmut gegenüber gesellschaftlichen Missständen mit Protesten und Demonstrationen auf der Straße. Manch einer an der OvGU mag sich noch an die Proteste gegen die Sparpolitik von Land und Rektorat erinnern. Früher ging man zu solchen Demos und hatte danach das gute Gefühl, sich zumindest etwas engagiert gezeigt zu haben. Doch Vorhaben der Bundes- und Landesregierungen könnten dieses gute Gefühl bald in ein mulmiges Gefühl der Sorge und Bedrohung ummünzen.
Im Spätherbst diesen Jahres treffen sich die Innenminister von Bund und Ländern in Magdeburg. Auf der Tagesordnung steht dabei vor allem die Schaffung neuer Polizeiaufgabengesetze (PAG) nach bayerischem Vorbild. Danach beispielsweise soll die Polizei in Zukunft ganz legal Demonstrationen filmen und die Bilder der Teilnehmerinnen und Teilnehmer speichern dürfen. Wer dann als Gefährderin oder Gefährder eingeschätzt wird, kann sich auch schnell mal bis zu 3 Monate in U-Haft wiederfinden, auch ohne richterlichen Beschuss. Glaubt ihr nicht? Im Internet kann man sich das bayerische PAG und die Befugnisse, die es der Polizei bracht, ganz einfach ansehen.
Wer denkt, dass das nicht nur unrechtmäßig, sondern auch überzogen ist, wer vorhat, auch in Zukunft seinen Unmut mal auf die Straße zu tragen, ohne danach Angst vor Repression haben zu müssen, der kommt am 24. November zur Demo, bei der man vor oben genanntem noch keine Angst haben muss. Lasst uns zusammen der Innenministerkonferenz zeigen, was wir von ihren Plänen halten: Gar nichts!
Aufruf von Ende Gelände zum Klimagerechtigkeitsblock
Liebe Umweltaktist*innen und Klimaschützer*innen, liebe Interessierte
Wir alle haben in den letzten Wochen die drastischen Entwicklungen im Hambacher Forst verfolgt:
Der Ausruf eines riesigen Gefahrengebietes, ständige Personalienfeststellungen, Gewahrsamnahmen und Durchsuchungen, Beschlagnahmungen von persönlichen Gegenständen, Schikanen und Einschüchterung, Einschränkungen der Pressefreiheit, ein massives Aufgebot von Hundertschaften, Reiter- und Hundestaffeln, Räumpanzer und Polizeigewalt.
Schon jetzt besitzt die Polizei eine demokratiefeindliche Verfügungsgewalt, die Aktivist*innen gezielt kriminalisiert. Demokratiefeindlich ist nicht nur die Vorgehensweise, sondern auch das Ziel; die Rodung des Hambacher Forstes, der über 70% der Bevölkerung Deutschlands (laut Angaben des Meinungsforschungsinstituts Emnid) nicht zustimmt.
Die bestehenden Gesetze könnten sich, mit der Schaffung eines bundesweit einheitlichen „Polizei-Muster-Gesetzes“ (PAG) nach bayerischem Vorbild, noch weiter verschärfen. Danach soll die Polizei in Zukunft ganz legal Demonstrationen filmen und die Bilder der Teilnehmer*innen speichern dürfen. Wer dann als Gefährder*in eingeschätzt wird, kann sich auch schnell mal bis zu 3 Monate in U-Haft wiederfinden, auch ohne richterlichen Beschluss.
Ob diese Veränderungen in Kraft treten wird u.a. auf der Innenministerkonferenz, kurz IMK, beschlossen.
Diese wird vom 28.-30.11 in Magdeburg stattfinden. Es handelt sich dabei um ein Treffen der Innenminister aller Bundesländer, auch der amtierende Bundesinnenminister Horst Seehofer wird anwesend sein. Die beschlussfassende Konferenz legt den Grundstein für die massiven Bürger- und Menschenrechtseinschränkungen, welche die gesamte Bevölkerung und unseren Aktivismus betreffen.
Längere Aufenthalte in den Gefangenensammelstellen (bis zu 7 Tage bei Personalienverweigerung), Neubewaffnung der Landes- und Bundespolizei, weitere Einschränkungen des Demonstrationsrechtes und Legalisierung optisch-akustischer Überwachung stehen auf der Agenda der IMK.
Die IMK befasst sich mit den Themen Verfassungsschutz, den Polizeigesetzen der Länder, sowie Ausländer*innenrecht. Ein Kernthema der Konferenz werden auch die neuen Ankerzentren zur vereinfachten Abschiebung von Asylsuchenenden sein. Da sich Ende Gelände klar als antirassistisches und antifaschistisches Bündnis versteht, ist es wichtig, sich auch hier solidarisch mit Geflüchteten zu zeigen.
Demonstriert am 24.11 mit uns gemeinsam in dem Klimagerechtigkeitsblock in der Großdemonstration des Bündnis UNHEIMLICH SICHER gegen die Innenministerkonferenz in Magdeburg: Gegen die neuen Polizeigesetze und gegen eine Kriminalisierung von Umweltaktivismus – damit wir weiter aktiv bleiben und größer werden können. System Change – Not Climate Change! Forst statt Horst!
Wo: Magdeburg Hauptbahnhof
Wann: 24.11.18 ab 13 Uhr Vortreff, Beginn der Demonstration um 14 Uhr
Das Bündnis UNHEIMLICHSICHER organisiert neben der Demo eine Aktionswoche vom 12. bis 16.11 mit vielen spannenden Veranstaltungen. UNHEIMLICHSICHER ist ein Zusammenschluss verschiedener Gruppen aus dem antifaschistischen, antirassistischen Spektrum, auch Ende Gelände Magdeburg zählt bereits zu den Unterzeichner*innen des bundesweiten Aufrufs“(https://unheimlichsicher.org)
Aufruf zum Feministischen Block auf der Demonstration gegen die
Innenministerkonferenz ( Feministisches Kollektiv Magdeburg )
Wer denkt, das Patriarchat sei ein Relikt aus vergangenen Zeiten, irrt.
Beispielhafter Gegenbeweis dafür ist die Ende November diesen Jahres
stattfindende Innenministerkonferenz in Magdeburg. Dort treffen sich die
Innenminister der Bundesländer sowie der Bundesinnenminister Horst
Seehofer, um Beschlüsse zu sämtlichen innenpolitischen Themen zu fassen.
Bereits letztes Jahr sorgte das Abschlussfoto, welches die
Innenminister, also lediglich siebzehn weiß-deutsche Männer, zeigte, für
Aufregung. Dass dies nicht zeitgemäß ist, sollte außer Frage stehen. Vor
100 Jahren wurde das Frauenwahlrecht erkämpft, trotzdem werden
politische Entscheidungen auch heute noch mehrheitlich von Männern
getroffen. Die angemessene Repräsentation der Geschlechtervielfalt in
der Politik sollte ein Mindeststandard sein.
Doch die fehlende Repräsentation ist nur das Eine – der allgemein
restriktive und repressive Charakter der Beschlüsse und
Gesetzesentscheidungen das Andere. Reaktionäre Politik und
kapitalistisches Wirtschaften werden nicht progressiver, wenn sie von
Frauen* ebenso weiterbetrieben werden. Und auch prinzipiell
begrüßenswerte Reformen sind zu kritisieren, wenn sie aus einer
rassistischen Intention heraus sprießen. Man denke hierbei an die
Novelle im Sexualstrafrecht (nach der sogenannten „Kölner
Silvesternacht“) im Januar 2016, welche zugleich mit einer Verschärfung
des Asylrechts verknüpft wurde. Spätestens seitdem berufen sich viele
Rechte und Konservative auf Frauenrechte und Feminismus, um ihren
Rassismus zu legitimieren. Die Diskussion wird instrumentalisiert und
missbraucht, um das Recht auf Asyl weiter einzuschränken und
rassistische Gesetze zu erlassen. In dieser Debatte oftmals unsichtbar
bleiben Women* of Colour, welche aufgrund ihrer sozialen Markierung in
der deutschen, weißen Gesellschaft von rassistischer Gewalt betroffen
sind. Dadurch sind sie täglich der Gefahr ausgesetzt, angegriffen zu
werden. Hinzu kommt der erschwerte Zugang zu Bildung, Arbeit und die
fehlende Sichtbarkeit in öffentlichen Ämtern und Einrichtungen. Daher
braucht es mehr Anerkennung der Lebensrealitäten von rassismuserfahrenen
Frauen*.
Diese auch und vor allem vom deutschen Staat betriebene Politik wird
durch die jährlich stattfindende Innenministerkonferenz in Stellung
gebracht und betrifft sämtliche (Lebens-)Bereiche:
Neben dem Ausbau des Polizei- und Überwachungsstaates durch massenhafte
Datenspeicherung und den sogenannten Polizeiaufgabengesetzen, die
insbesondere für People of Colour und Antifaschist*innen eine „drohende
Gefahr“ darstellen, wurde im Rahmen des Prostitutionsschutzgesetzes etwa
eine Meldepflicht für Prostituierte und Sexarbeiter*innen eingeführt.
Diese wurde vor Jahren schon u.a. von der IMK gefordert. Dadurch werden
viele Frauen* und insbesondere jene mit prekärem Aufenthaltsstatus noch
stärker in die Illegalität gezwungen. Zudem zeigt die jüngst geführte
Debatte um das Informationsrecht zu Schwangerschaftsabbrüchen und die
Tatsache, dass Abtreibungen in Deutschland formal noch immer unter
Strafe stehen, dass der Kampf um die Selbstbestimmung der Frau* noch
lange nicht vorbei ist. Derzeit stehen mehrere Frauenärztinnen vor
Gericht, lediglich weil sie über Schwangerschaftsabbrüche informierten.
Als wäre das nicht schon rückschrittlich genug, konzentriert sich die
diesjährige IMK besonders auf Fragen, wie das bereits komplett
ausgehöhlte Asylrecht noch weiter ausgehebelt werden kann und sich
Fluchtrouten, auf denen vor allem Frauen* oft sexualisierte Übergriffe
und Gewalt erfahren, so noch gefährlicher gestalten können. Die
Forderung nach legalen Einreisewegen erscheint angesichts des
rechtslastigen Diskurses mittlerweile nahezu absurd. Im Kampf gegen den
„Terrorismus“ merkt der Staat nicht, wann er selbst terrorisiert.
Dies sind nur wenige Beispiele, die den regressiven Charakter aktueller
Politik mehr als verdeutlichen. Als wäre das nicht schon grotesk genug,
ist mit Seehofer die Position des Bundesinnenministers mit jenem
Übeltäter besetzt, der Mitte der 90er dagegen stimmte, dass
Vergewaltigung in der Ehe eine Straftat ist. Wir lassen eine solch
unverantwortliche Amtsbesetzung und Politik nicht unwidersprochen.
Unsere Kritik gilt nicht nur dem Staat und seiner Innenpolitik, sondern
der gesamten patriarchalen und kapitalistischen Ordnung und
Unterdrückung. Die feministische Bewegung ist derzeit weltweit eine der
größten linken Bewegungen. Lasst uns dafür sorgen, dass das so bleibt
und sie weiter wächst!
Deshalb kommt am 24.11.2018 nach Magdeburg zur Demonstration gegen die
Innenministerkonferenz und schließt euch dem feministischen Block an,
erkennbar an der großen lila Fahne! Bringt selber bitte nur Fahnen mit
feministischen Inhalten, keine Partei- und Nationalfahnen, mit. Der
Block ist für alle Geschlechter geöffnet, die ersten beiden Reihen
werden jedoch FLTI* bilden. Zudem wird der Block alkoholfrei bleiben.
Dem Rollback entgegen!
Seehofer abschaffen! IMK nach vorgestern zurückbeamen!
Wo: Magdeburg Hauptbahnhof
Wann: 13 Uhr Vortreff, Demobeginn 14 Uhr
Aufruf zum Klassenkampfblock auf der #noIMK-Demo #MD2411
Zusammen Kämpfen (Magdeburg) & Roter Aufbau Burg
Widerstand – Aufstand – Klassenkampf – IMK abschaffen
Am 24. November 2018 treffen sich in Magdeburg die Bürokraten und Büttel des bürgerlichen Staates, um sich im Namen der „inneren Sicherheit“ gegen unsere Klasse zu organisieren. Neben dem öffentlichkeitswirksamen Zusammenkommen geht es auch um eine Koordinierung und Verschärfung der repressiven Instrumente gegen die eigene Bevölkerung. Bereits seit Monaten demonstrieren in verschiedenen Städten große Teile des Bürgertums, der arbeitenden Klasse und fortschrittlicher Kräfte gegen die sogenannten Polizeiaufgabengesetze, welche gerade in verschiedenen Bundesländern eingeführt werden.
Der ausgerufene Kampf gegen den Terror kommt da gerade recht, um aufkeimende soziale und Klassenkonflikte in den Hintergrund zu drängen sowie einen angeblich gemeinsamen Feind zu präsentieren. Mit der geschürten Angst vor Terror, Flüchtlingen und Islam werden erkämpfte „Grundrechte“ unter dem Jubel neonazistischer Parteien und Initiativen abgebaut.
Das Innenministerium ist ein Teil dieses bürgerlichen Staates welcher die kapitalistische Grundordnung aufrecht erhält und verteidigt. Mit der globalen Krise des Kapitals und den nationalen Krisenerscheinungen sind die imperialistischen Staaten darauf angewiesen die Repression gegen die eigene Bevölkerung zu verstärken um ihre Macht zu sichern. Der angebliche bürgerliche Rechtsstaat wird zum offenen Überwachungs- und Kontrollstaat ausgebaut – der Klassenkampf von oben und die Repression werden weiter verschärft.
Imperialistische Kriegstreiberei nach außen
In den Zeiten imperialer Aufteilungskriege hat das Proletariat weltweit nicht viel zu lachen. Seit Jahren wird mittels Waffenlieferungen, militärischer Einsätze und öffentlicher Kriegstreiberei die Bevölkerung Syriens in ihrem eigenen Blut ertränkt. Syrien wurde zum Schlachtfeld der Imperialisten und zum Schauplatz weltweiter politischer Kriegspropaganda. Unter dem Deckmantel angeblicher westlicher Werte wurde Syrien ins Mittelalter zurück gebombt und westliche Rüstungskonzerne verdienten sich damit eine goldenen Nase. Allein 2017 gab Deutschland 38,5 Milliarden Euro alleine für das Millitär und Rüstung aus.
Trotz eines offiziellen Exportverbots wurden beispielsweise zwischen dem zweiten Quartal 2017 und dem ersten Quartal 2018 für insgesamt fast zwei Millionen Euro Ersatzteile für die Kampfjets Eurofighter und Tornado an Saudi-Arabien geliefert. Diese bombardieren damit den Jemen, ein weiteres imperiales Nebenschlachtfeld im nahen Osten.
Doch auch in Mali, Afghanistan, Libanon, Irak, Türkei oder Lybien ist die Bundeswehr für die Interessen des Kapitals im Einsatz.
Deutsche und europäische Konzerne verdienen gut an den Großmachtinteressen Deutschlands und der EU. Auf der anderen Seite wird gegen die Auswirkungen von Krieg und Vertreibung in Deutschland offen mobil gemacht.
Ankerzentren, Verfahren gegen Seenotrettungsorganisationen und Abschiebungen in Kriegsgebiete wie Afghanistan, stehen zur Zeit auf der deutschen Agenda und zeugen von der Unmenschlichkeit dieses Systems.
Autoritäre und faschistische Formierung nach innen
So wie mit der geschürten Angst vor Flüchtlingen das Recht auf Asyl de facto abgeschafft wurde, werden auf der anderen Seite mit der Angst vor angeblichem islamistischen Terrorismus grundlegende Rechte abgebaut.
Die Anzahl der Terrorangriffe in Deutschland ist so niedrig wie seit den 1980ern und dem von Faschisten begangenen Oktoberfestattentat nicht mehr. Trotzdem wird von Politikern und Medien ein Gefühl der Angst bedient und gefördert.
Sieht mensch sich jedoch bspw. die Rolle des Verfassungsschutzes im Bezug auf den NSU oder den LKW-Attentäter Amri etwas genauer an, sollte jedoch klar werden, dass staatliche Behörden wie die Geheimdienste eine Mitverantwortung für die Mordserie des NSU und des Breitscheidplatz-Attentats tragen. Trotzdem (oder gerade deshalb) werden Geheimdienste und Polizeibehörden mit zusätzlichen Befugnissen ausgestattet.
Es muss klar sein, dass man sich im Kampf gegen die Faschisten und ihre Mobilisierungen auf den Straßen nicht auf den Staat verlassen sollte. Als der Nazi- Mob auf den Straßen in Chemnitz marodierte konnte der Staat scheinbar kaum die eigene Bevölkerung schützen. Hingegen bei der Durchsetzung der Kapitalinteressen von RWE im Hambacher Forst schnell eine halbe Armee bereitstand um einige Baumbesetzer/innen zu vertreiben.
Die Mehrheit der deutschen Bundesländer verschärft derzeit ihre Polizeigesetze oder hat dies bereits getan. Vielen innenpolitischen Hardlinern aus der etablierten Politik kann der Abbau der verbliebenen Grund-, Freiheits- und Demonstrationsrechte gar nicht schnell genug gehen. Die vorgesehenen Änderungen haben einen präventionsstaatlichen Charakter und dienen letztlich dem Ausbau der Herrschaftssicherung und der Aufstandsbekämpfung. Als Beispiel sei hier der geplante Präventivgewahrsam genannt, welcher sich künftig über satte 74 Tage erstrecken kann. Gleiches gilt für den geplanten Einsatz sogenannter Staatstrojaner, also einer staatlichen Überwachungssoftware, mittels derer Behörden Mobiltelefone und Computer ausforschen und überwachen. Anders als bisher soll die Polizei in Zukunft schon dann Menschen überwachen, verfolgen und gefangennehmen dürfen, wenn ihnen unterstellt werde, über Straftaten nachzudenken, ohne sie tatsächlich auszuführen.
In Sachsen- Anhalt wurde bereits in den 90iger Jahren das Sicherheits- und Ordnungsgesetz eingeführt, was bereits damals den hiesigen Polizei- und Überwachungsbehörden umfassende Befugnisse einräumte. Bereits damals wurde Sachsen- Anhalt quasi zum Gefahrengebiet erklärt und verdachtsunabhängige Kontrollen ermöglicht. Seither versucht die Kommunal- und Landespolitik die weitreichenden Maßnahmen mit Gesetzen oder Gesetzesinitiativen weiter zu verschärfen.
So soll zum Beispiel ganz aktuell das Wohnungs- und Aufsichtsgesetz verschärft werden, welches ermöglicht, dass Ordnungsämter Wohnungskontrollen durchführen können. Weiter wurde der Einsatz der elektronischen Fußfessel in Sachsen- Anhalt auf den Weg gebracht, bereits dann wenn einer Person unterstellt wird, eine Straftat zu planen. Ein ganz neuer Testversuch einer Fahndungsapp läuft derzeitig auf dem Magdeburger Hauptbahnhof. Diese App soll es den Cops ermöglichen, Daten von Personalausweisen abzurufen um damit schneller und mehr Kontrollen durchführen zu können.
Darüber hinaus nutzen die Cops den Magdeburger Hauptbahnhof derzeitig und immer regelmäßiger für Großkontrollen. Offiziell werden die Kontrollen mit „Kriminalitätsschwerpunkt Hauptbahnhof“ begründet. Jedoch ist ein bestimmtes Schema zu beobachten, denn die Personen, die von den Cops belästigt werden, sind meist Jugendliche, junge Erwachsene und People of Color.
Angriffe auf deutsche und migrantische Linke
Es ist im Grunde nichts neues, dass Deutschland gegen die internationalen Befreiungsbewegungen wie bspw. die der Kurden vorgeht. Es ist schon lange klar, dass die BRD ihre Außenpolitik an lukrativem Handel und Exportüberschüssen und imperialen Großmachtinteressen ausrichtet. Deshalb ist auch klar, warum sie so entschieden gegen die migrantische Linke im eigenen Land vorgeht.
Darum werden auch kurdische Kulturvereine unter fadenscheinigen Begründungen gestürmt, kurdische Bücher beschlagnahmt, geteilte Beiträge in den sozialen Medien als „Beweismittel“ vorgeführt und versucht Kurdische Aktivisten abzuschieben.
Während die Bundesregierung in den vergangenen Jahren direkt die Verbrechen der Türkei in Kurdistan unterstützte, fühlte sie sich gestört von den breiten Solidaritätsbekundungen für den Widerstand in Kobane bzw. Efrîn und versuchte, Kundgebungen zu verhindern sowie die Verbote von kurdischen Symbolen auszudehnen.
In ähnlichem Ausmaß trifft es auch die türkische Linke. Dutzende 129b-Verfahren wurden in den letzten Jahren wegen der angeblichen Mitgliedschaft in der revolutionären Partei DHKP-C geführt. Aktuell stehen Musa Aşoğlu und Erdal Gökoğlu in Hamburg vor Gericht und sollen als Aktivisten und Widerstandskämpfer abgeurteilt werden. In Musas Fall wird im November oder Dezember 2018 mit einem Urteil gerechnet. Beide befinden sich seit ihrer Festname in Isolationshaft.
Erst bei der ersten Sitzung der Innenministerkonferenz im Juni in Quedlinburg wurde die populäre linke Band Group Yorum aus der Türkei ins Visier genommen. Die Innenminister streben ein Verbot der Band an. Schon in den letzten Jahren wurden Einreiseverbote gegen Bandmitglieder verhängt und Konzerte in Deutschland unter strenge Auflagen gesetzt beziehungsweise ganz verboten. Menschen, die Konzerte mit Group Yorum organisert haben werden mit Repression überzogen.
In der jüngeren Vergangenheit mussten wir erleben, was die Repressionsbehörden während und nach dem G20-Gipfel in Hamburg auffuhren. Nach den Tagen des Widerstandes gegen das Treffen der 20 reichsten Nationen ist mittlerweile eine polizeiliche Hetzjagd entbrannt. Unzählige europaweite Hausdurchsuchungen, U-Haft und Haftbefehle, drakonische Gerichtsurteile und öffentliche Fahndungsaufrufe – all das bringen die Herrschenden in Bewegung, um den Status quo zu schützen und den legitimen Widerstand anzugreifen.
Aber auch auf lokaler Ebene greifen die Repressionsbehörden gegen AktivistInnen und
Widerstandsnester durch. Mit ständigen Razzien und unzähligen Ermittlungsverfahren sind die AktivistInnen konfrontiert. Erst im Januar gab es den letzten Angriff der Bullen auf das soziale Zentrum Magdeburg und auch das AJZ Alex musste nach polizeilicher Intervention schließen. Dazu kommen ständige Versuche kämpfende Menschen in den Knast zu stecken.
Dass die Verschärfung der so genannten Sicherheitsgesetze nicht nur gegen Terroristen und DemonstranInnen gerichtet ist, zeigt der Polizeieinsatz bei Halberg Guss in Leipzig. Kolleginnen streikten gegen die Schließung ihres Betriebes. Um den Forderungen Ausdruck zu verleihen, blockierten sie den Abtransport der letzten Produkte. Um die Profite und Interessen der Kapitaleigner zu sichern, gingen die Cops gegen die Streikenden vor. Grundsätzlich handeln die Sicherheitsorgane immer im Interesse des kapitalistischen Staates und schützen die Besitzenden.
Widerstand – Aufstand – Klassenkampf
Die Einführung der Polizeigesetze und der Ausbau des Überwachungsstaates muss als Angriff auf unsere Klasse verstanden werden. Klar ist auch: Wer aktiven Widerstand leistet, bekommt vom Staat keinen Applaus und muss mit Repression rechnen. Anstatt an den Gegner zu appellieren,müssen wir konkreten Widerstand leisten und den Aufstand von unten organisieren sowie die Angriffe von Staat und Kapital zurückschlagen. Der autoritäre Überwachungsstaat und der aufflammende Faschismus müssen als das benannt werden was sie sind: eine radikale Herrschaftsform Form des Kapitalismus im global wütenden Imperialismus.
Deshalb ist es ist unabdingbar, die kämpfenden Kräfte auf der Straße zu vereinen und eine grundlegende Systemfrage in den Widerstand gegen die IMK zu tragen. Sagen wir deutlich, dass eine Verhinderung einzelner Gesetze nicht die Überwachung, soziale Repression und den Klassenkampf von oben gegen einzelne beendet.
Nur als eine vereint organisiert kämpfende Klasse wird diese System von kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung enden.
Tragen wir den Aufstandsgedanken gegen das kapitalistische System in den Protest gegen die IMK!
IMK abschaffen!
Internationale Solidarität und Klassenkampf!
Zusammen kämpfen für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung!
Kommt zum Klassenkampfblock auf der Bündnisdemo gegen die Innenministerkonferenz in Magdeburg! (Rote Wende Leipzig)
Am 24.11.2018 um 14Uhr HBF Magdeburg
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Eigentum ist Diebstahl – Kampf der Klassenjustiz!
„Ihr, die ihr euren Wanst und unsre Bravheit liebt
Das eine wisset ein für allemal:
Wie ihr es immer dreht und wie ihr’s immer schiebt
Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.“
aus der Dreigroschenoper
Deutschlands Straßen sollen sicherer werden – wer jetzt nach einen Tempolimit oder nach Ausbau des Schienenverkehrs fragt, wird enttäuscht sein. Nachweislich gibt es zwar ein mehrfaches an Verkehrstoten als an Gewalttoten, trotzdem sind im Auto-Land BRD Initiativen von Innenministern entgegen den Interessen der mächtigen Automobillobby kaum zu erwarten. Leichter fällt es da die „Schutzhaft“ aus NS-Zeiten wieder einzuführen und in „Präventivhaft“ umzubenennen, in welcher mich die Polizei ohne Anklage und ohne Maximaldauer für immer in Gewahrsam stecken kann.
Es geht es nicht um Menschenleben oder um die Sicherheit des Einzelnen, jedenfalls nicht in dem Sinne, dass versucht wird, ein abgesichertes Leben im Kapitalismus zu garantieren. Für die Mehrzahl der Menschen besteht die größte Gefahr darin, sich die Miete nicht mehr leisten zu können oder in Armut abzurutschen und darin leben zu müssen. Doch innerhalb des Kapitalismus wird es nur ein Leben geben, in welchem die Angst vor Not und Elend deine beständigen Begleiter sind.
Die Aufgabe der Justiz und der Polizei ist einzig auf die Erhaltung des Status Quo ausgerichtet. Der hoffnungsvolle Aufstand gegen despotische Innenministerkonferenzen und verschärfte Polizeigesetze wird verpuffen, wenn nicht an den Grundpfeilern der Gesellschaft gerüttelt wird. Während es eben nicht strafbar ist, Menschen aus Wohnungen zu werfen oder Kinder trotz des unermesslichen Reichtums in Deutschland in Armut aufwachsen zu lassen, wird Schwarzfahren oder Lebensmitteldiebstahl gnadenlos verfolgt und mit Haftstrafen geahndet. Und so wird es offensichtlich was dieser bürgerlich-demokratischer Kapitalismus als wirkliches Vergehen erachtet – die nicht Anerkennung der gesellschaftlichen Besitzverhältnisse. Während das Privateigentum heilig und unantastbar ist, interessiert es hier niemanden, wenn du als Obdachloser verreckst oder wegen Diebstahl hinter Gittern vermoderst, denn du bist ersetzbar und nur im Rahmen des kapitalistischen Verwertungsprozesses interessant.
Es darf uns nicht allein darum gehen, die Verschärfung der Befugnisse von Polizei und anderer Exekutivorgane aufzuhalten, es muss das Konzept der herrschenden Klassenjustiz angegriffen werden, denn die Justiz in Deutschland ist nicht unabhängig oder steht über der gesellschaftlichen Gesamtsituation, sie schwebt nicht in salomonischer Weisheit über den Dingen und spricht Urteile die Ausdruck einer „natürlichen“ Gerechtigkeit darstellen – alle Gesetze die erlassen werden, tragen das Merkmal der herrschenden Idee einer Zeit in sich und damit die Idee der herrschenden Klasse.
Aktuell kristallisiert sich die Kritik an den neuen Polizeigesetzen, welche überall in Deutschland eingeführt werden. Dabei werden die Befugnisse der Behörde dermaßen ausgeweitet, dass die Polizei einem Geheimdienst mit den staatsanwaltlichen Rechten gleicht. Es gibt keinen Zweifel über die Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz und damit auch die Wahrscheinlichkeit von einem Stopp der krudesten Ideen in den Polizeigesetzen, doch die Richtung bleibt dieselbe: der Staat misstraut seiner Bevölkerung.
Gleichzeitig mit den neuen Verordnungen entstehen auch Bündnisse dagegen. Getragen werden diese Bündnisse von verschiedenen Organisationen mit den unterschiedlichsten Ansichten. Vordergründig stehen dort Parteien, wie die Grünen oder die SPD, welche in manchen Bundesländern die neuen Polizeiverordnungen einführen, um in anderen Bundesländern dagegen zu demonstrieren.
Diese momentanen staatlichen und halbstaatlichen Bündnispartner sind die Ersten, welche dir in den Arm fallen, wenn du den Stein in die Scheibe einer Bank werfen willst; sie räumen brav die Barrikaden von der Straße, damit die Bullen Platz zum Knüppeln haben; sie brüllen „Keine Gewalt“und stellen sich schützend vor einen Nazi, wenn du deine Faust gegen ihn erhebst. Für sie ist die Polizei der Freund und Helfer, welcher mit den richtigen Regeln und Werkzeugen, seine eigentliche Aufgabe nachkommen kann – einzig „zu viele“ Rechte und „zu wenig“ Kontrolle, einzig zu „harte“ Maßnahmen und zu „brutale“ Waffen schaden der Freiheit in diesem Land. Als wäre der Kampfhund plötzlich ein Chihuahua, wenn man ihm nur ein Maulkorb verpasst. Und als wäre der Frieden und die Freiheit, welchen sie bewahren wollen, der Frieden und die Freiheit Aller und nicht einzig die Freiheit mich bestmöglich gewinnbringend zu verkaufen; die Frieden des kapitalistischen Alltags. Und genau da gehen die Wege auseinander.
Es gibt keine Möglichkeit den Charakter der Institution Polizei zu verändern. Dies wird gerade durch die Bestrebungen nach _unabhängige Kontrollstellen_ oder einer möglichst pazifistischen Ausrüstung bestätigt, denn das Misstrauen vor zu viel Polizeibefugnissen offenbart das Wissen des automatischen Missbrauchs durch die Polizei, welcher unausweichlich passieren wird. Die Polizei wird jedes Mittel einsetzen, welches sie in die Hand bekommt und beständig nach „noch mehr“ schreien. Sie ist darauf ausgelegt, die Interessen der Mächtigen gegen den Rest der Gesellschaft zu bewahren – dass sie bei dieser Aufgabe auch Dinge tut, die auch der Restbevölkerung nutzt sei unbestritten. Doch die Ruhe und Ordnung, welche sie bewahren soll, ist die Ruhe und Ordnung der Wertschöpfung. Stabile Verhältnisse sind der Grundpfeiler für eine ungestörte Akkumulation.
Jede bürgerliche Regierung wird sich genötigt sehen, weitere Zugeständnisse zu machen, um nur nicht als „Bremser beim Kampf für Recht und Ordnung“ zu gelten. Doch offenbar dämmert es so manchem bürgerlichen Liberalen, dass der Unterschied von Polizei in Diktaturen und Demokratien nur durch ein zartes Mäntelchen von gesetzlichen Regelungen sichtbar wird, welches allzu schnell abgelegt werden kann.
Der Kern der Institution Polizei ist jedoch immer der selbe und dementsprechend auch die Möglichkeit des schnellen Wechsels von „Gut“ zu „Böse“. Die Polizei unter einer AFD-Regierung wird dann ihr volles Potenzial ausschöpfen, welches vorher von den anderen „demokratischen“ Parteien noch perfekt gezügelt schien.
Die Staatsgewalt ist heute längst nicht mehr von der Logik der Eskalation und des Bürgerkriegs geprägt, sondern von einer immer niedriger werdenden Schwelle, ab der vonseiten des Staates unter Androhung oder Ausübung von Gewalt eingegriffen wird. Kleinste Demonstrationen von wenigen 100 Menschen sehen sich von einem Aufgebot gepanzerter Einheiten umringt, das nur eines zum Ausdruck bringt: „Ihr seid eine potenzielle Gefahr, die wir bei der kleinsten Regelung verprügeln und verhaften werden.“
Der Wunsch nach Kontrolle und Sicherheit in diesen unsicheren neoliberalen Zeiten, in welchen nichts mehr kontrollierbar scheint, ist nachvollziehbar. Jedoch wird es nicht sicherer werden, da die Ursachen für die Kriminalität und Gewalt nicht durch Polizei und Justiz bekämpft werden kann, sondern maximal die Symptome. Die Knäste sind voll mit Menschen die wenig oder nichts haben. Es ist eben nicht die Schlechtigkeit der Armen, sondern der Armut Schlechtigkeit, welches Kriminalität bedingt.
Erst die Veränderung der gesellschaftlichen Produktionsverhältnisse wird eine Welt ermöglichen, in welcher Polizei und Justiz nicht vordergründig der Verteidigung der ungleichen Besitzverhältnisse dienen und damit vielleicht auch eine Welt ganz ohne Polizei, Justiz und Knäste denkbar wird.
Für den Kommunismus!
Rote Wende Leipzig
Aufruf zum Internationalistischen Block auf der Demo gegen die Innenministerkonferenz
Der Kampf um Befreiung bleibt international
Wenn du Teil einer Gruppe bist, die den Aufruf unterstützt und als unterzeichnende Gruppe mit aufgeführt werden soll, genügt eine kurze Email an uns.
Am 28.11.2018 treffen sich die Innenminister der Länder und der Bundesinnenminister Horst Seehofer zur jährlichen Innenministerkonferenz. Bei diesem Treffen werden diestrategischen Leitlinien und die taktischen Mittel zur Herrschaftssicherung nach Innen besprochen. Dieses Jahr steht das Treffen unter besonderer Brisanz, weil die bundesweite Einführung verschiedener neuer Polizeigesetze ansteht.
Nach dem Vorbild des bayrischen Polizeiaufgabengesetzes fertigen die Landesregierungen eigene neue Polizeigesetze an. Diese tragen in den jeweiligen Bundesländern unterschiedliche Namen, haben aber alle den gleichen Grundinhalt, nämlich eine massive Erweiterung des Handlungsspektrums der Polizei. Konkret wird mit dem Begriff der „drohenden Gefahr“ gearbeitet. Dadurch ist es der Polizei möglich ohne externe Kontrolle massive Maßnahmen gegen angebliche „GefährderInnen“ durchzuführen. Dies beinhaltet unter anderem: V-Leute ohne Verdacht in Chats einschleusen; ohne jeglichen Verdacht auf konkrete Straftaten gegen Menschen ermitteln; ohne nennenswerte Hürden nicht nur private Hardware durchsuchen, private Kommunikation überwachen, sondern auch Post beschlagnahmen; private Daten nicht nur durchsuchen und speichern, sondern auch löschen und verändern; Personen grundlos einen anderen Wohnort zuweisen oder sie ohne richterliche Genehmigung und ohne PflichtverteidigerIn bis zu drei Monate lang in „Vorbeugehaft“ nehmen.
Es zeigt sich, dass die Fassade der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie immer weiter bröckelt. Die Herrschenden gehen zur offenen Unterdrückung über undfaschisieren ihren Staatsapparat immer weiter. Damit setzt sich ein Trend der zunehmenden Repression und Kriminalisierung gegen fortschrittliche Kräfte fort, der in der Tradition von KPD-Verbot, Rasterfahndung, „Radikalenerlass“ oder den Willkürparagraphen 129a und 129b steht.
Neben der gezielten Verfolgung vom entschlossenen Widerstand gegen das kapitalistische System und Organisierungsansätzen steigert sich parallel dazu auch die Repression gegen alltägliche Kleinstdelikte wie Schwarzfahren, Diebstahl und „Betrug“ beim Amt, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Die Repression gegen unsere Klasse produziert damit tausende von sozialen Gefangenen.
Diese gesamte Entwicklung ist kein deutscher Einzelfall. Ähnliche Entwicklungen sehen wir in Frankreich und den meisten anderen kapitalistischen Ländern. Die Herrschenden bereiten sich auf die Verschärfung der innerimperialistischen Konflikte vor. Die Aggression nach Außen wird begleitet von der Millitarisierung nach Innen. Weltweit liefern sich die imperialistischen Staaten einen erbitterten Konkurrenzkampf um Absatzmärkte, Rohstoffe und geopolitischen Einfluss. Die Folgen für die Menschen unserer Klasse in den betroffenen Gebieten sind verheerend. Gleichzeitig wächst jedoch auch der Widerstand gegen Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung und es formiert sich die Solidarität der Menschen auf internationaler Ebene. Genau diese internationale Solidarität und die Verbindung der sozialen Kämpfe Europas mit denen im Rest der Welt soll nun im Keim erstickt werden.
Hier in der BRD besteht durch die Präsenz von MigrantInnen und Geflüchteten ein besonderes Potenzial zur Vernetzung und Weiterentwicklung der Kämpfe. Die Verfolgung fortschrittlicher und revolutionärer, migrantischer Strukturen hat in der BRD eine lange Tradition, besonders derer aus der Türkei und Kurdistan. Beispiele sind das 25-jährige Verbot der PKK oder das 20-jährige Verbot der DHKP-C. Ein weiteres Repressionsinstrument der BRD ist der Gesinnungsparagraph 129a und b, wobei der §129b speziell für migrantische Strukturen geschaffen wurde. Der Großteil der politischen Gefangenen in Deutschland hat einen Migrationshintergrund und ist nach diesem Paragraphen verurteilt und angeklagt. Dabei werden zumeist legale Vereinsaktivitäten kriminalisiert und als Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ausgelegt. Ein besonderes Beispiel aus der jüngsten Zeit ist der §129b Prozess gegen die in der BRD nicht verbotene marxistische Organisation TKP/ML in München.
Die türkische Regierung wird aber nicht nur ideologisch und hier vor Ort durch Repression unterstützt, sie erhält zudem ganz praktische Unterstützung in Form von Waffenexporten und Finanzhilfen. Auch nachdem aufgrund des öffentlichen Drucks die offiziellen Waffenexporte zurückgegangen sind, wird mittels Lizenzen zur Waffenherstellung und gemeinsamen Rüstungsprojekten vor Ort fleißig die Kriegsmaschinerie der Türkei unterstützt. Dies macht die BRD zum Kriegspartner der Türkei in ihrer Aggression gegen die Revolution in Rojava, den anderen Teilen Kurdistans sowie bei der Bekämpfung der fortschrittlichen Kräfte in der Türkei.
Eine solche Politik ist immer nur mittels Manipulierung der öffentlichen Meinung und der Verbreitung von reaktionären Ideologien möglich. Darum werden hierzulande gezielt faschistische und faschistoide Kräfte gefördert und beschützt, um ein Klima der Angst und des nationalen Chauvinismus zu schüren. Der nicht-aufgeklärte NSU-Komplex, das Verharmlosen der AfD und die mediale Propagierung von Ressentiments gegenüber MigrantInnen sind dabei nur einige Beispiele.
Doch trotz alldem ist der kämpferische Widerstand nicht totzukriegen. In Rojava organisiert sich die Bevölkerung selbst und führt unter anderem einen heldenhaften Guerillakrieg gegen die türkische Besatzung in Afrin. In der Türkei selbst kämpfen verschiedene fortschrittliche und revolutionäre Kräfte gegen die faschistische Ausbeutungs- und Unterdrückungspolitik des Erdogan-Regimes. International sind im letzten Jahr Millionen von Frauen zum 8. März in den Streik getreten, um sich gegen den patriarchalen Normalzustand zu wehren. In Lateinamerika und Australien kämpfen die indigenen Bevölkerungen gegen die Assimilation ihrer Kulturen und gegen den Rassismus. In Asien kämpfen die ArbeiterInnen gegen Ausbeutung, Leistungszwang und Arbeitshetze durch ausländische wie einheimische Kapitalisten, um nur ein paar wenige Beispiele zu nennen.
Auch hier in den europäischen Staaten wird Widerstand geleistet. Die ökologischen Kämpfe gegen Großindustrieprojekte und den Raubbau an der Natur nehmen immer mehr Massencharakter an. Der Widerstand der griechischen Bevölkerung gegen die Troika entfaltet sich seit Jahren in vielfältigen Formen. Die Kämpfe in Frankreich gegen den Ausnahmezustand und die französische Version der Agenda 2010 haben die Menschen zu Hunderttausenden auf die Straße gebracht. In der BRD kam es zum Aufstand gegen den G20-Gipfel in Hamburg und in Leipzig hat sich die Belegschaft von Halberg Guss zu einem der kämpferischsten Streiks in Ostdeutschland seit dem Ende der DDR zusammengeschlossen. Dies sind einige ermutigende Beispiele eines sich neu entwickelnden Bewusstseins für die eigene Unterdrückung; sei es die patriarchale Unterdrückung der Frauen*, die Ausbeutung der ArbeiterInnen und Arbeitslosen oder der offene und verdeckte Rassismus gegen People of Colour.
Dieses Bewusstsein muss sich – um Schlagkraft zu entwickeln – auch organisatorisch widerspiegeln. Dazu muss die politische Widerstandsbewegung aus ihrer Isolation herauskommen und sich in die sozialen Kämpfe in der Gesellschaft einbringen. Ein kleiner Beitrag hierzu sind die Proteste gegen die Innenministerkonferenz.
Deshalb organisieren wir den Internationalistischen Block auf der Anti-IMK-Demonstration am 24.11.2018 um 14 Uhr am Hauptbahnhof in Magdeburg.
Denn der Kampf um Befreiung bleibt international!
Reiht euch ein und zeigt, dass wir staatlicher Repression, nationalistischer Spaltung und alltäglicher Ausbeutung unseren Widerstand entgegensetzen werden.
Hoch die internationale Solidarität!
Unterzeichnende Gruppen:
Solidaritätsbündnis Kurdistan – Magdeburg
Proletarische Autonomie Magdeburg/Finsterwalde
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen
Prolos Nürnberg
MLPD Magdeburg
Wenn du Teil einer Gruppe bist, die den Aufruf unterstützt und als unterzeichnende Gruppe mit aufgeführt werden soll, genügt eine kurze Email an uns.
Broschüre der Fanhilfe Magdeburg anlässlich der IMK
Aufruf von Veganimal zum Klimagerechtigkeitsblock
Hambi ist überall!
Der Kabarettist Hagen Rether fasste dies in einer Aufforderung unsere Prioritäten zu justieren, mit Blick auf die zum Teil katastrophalen Entwicklungen in den die Menschheit bedingenden und immanierenden Ökosystemen zusammen:
„Wieso bestürzt uns das nicht? Das müsste unser Morgen- und Abendgebet sein und dann kommt lange nichts und dann kommen Kriege und Flüchtlinge und Religionskriege und Bankendings und alles. Das ist alles nichts dagegen, dass uns gerade die Biosphäre wegbricht.“
Der deutsche Staat tritt hierbei immer mehr und offener als Antagonist der Bevölkerung und Umwelt, in seiner Rolle als Protagonist der Wirtschaft und deren Lobby- und Interessensverbänden auf.
Ob bei der Dieselaffäre, dem Kohleausstieg, Emissionszielen, dem Hambacher Forst oder der betäubungslosen Kastration von Ferkeln – Regierungshandeln ist nicht nur vermehrt Synonym für Ungerechtigkeit sondern schlicht auch für Unrecht.
Doch statt sich der Verantwortung zu stellen oder Rechenschaft abzulegen, werden die juristischen Bedingungen angepasst, umso Handeln und gesetzliche Legitimität nachträglich in Einklang zu bringen.
Feinstaubmaximalwerte werden angepasst, Brandschutzverordnungen als Mittel zum Zweck missbraucht, Moratorien immer und immer wieder verlängert, Gesetze initiiert die sowohl verfassungswidrig sind als auch gegen EU-Recht verstoßen und der Millionenfache Betrug der Autoindustrie wird als Konjunkturprogramm für die Biosphäre zerstörende Fahrzeuge genutzt.
So ist es auch nicht verwunderlich, dass es gerade engagierte Aktivistinnen und Aktivisten sind, die diese Missstände aufdecken und bekämpfen.
Das Landgericht Magdeburg, gefolgt vom Oberlandesgericht Naumburg, hat erst vor kurzem bestätigt, dass Aktivismus auch Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten rechtfertigt, solange der Bestand der Nothilfe oder ein rechtfertigender Notstand existiert.
Im konkreten Fall wurde in eine Schweinezuchtanlage in Sandbeiendorf eingedrungen, um Missstände zu dokumentieren und anschließend Strafanzeige zu erstellen.
Der Vorsitzende Richter lobte dabei ausdrücklich das Vorgehen der Tierrechtlerinnen und Tierrechtler: „Sie haben genau das getan, was nötig war und was als mildestes Mittel zur Verfügung stand“ und führte weiter aus, dass das Eingreifen der Bürger nötig sei, wenn staatliche Organe ihre Arbeit nicht so machten, wie es sein sollte.
Bei der bevorstehenden Innenministerkonferenz sollen nun Gesetze auf den Weg gebracht werden, die dieses und anderes Eingreifen der Bürger illegalisiert, womöglich härter unter Strafe stellt und der Exekutive – „überraschenderweise“ argumentativ deckungsgleich mit den Lobby- und Interessensverbänden der Wirtschaft – weitreichende und tief in die Grundrechte der Bevölkerung eingreifende Vollmachten erteilt.
Wir sind die letzte Generation, die das Wegbrechen der Biosphäre aufhalten und die erste, die die verheerenden Auswirkungen erfährt. Der Kampf gegen diese Entwicklung ist omnipräsent und wird im Großen wie im Kleinen ausgetragen. So auch am 24.11 in Magdeburg. Demonstriert mit uns gemeinsam in dem Klimagerechtigkeitsblock der Großdemonstration des Bündnisses UNHEIMLICH SICHER gegen die Innenministerkonferenz: Gegen die neuen Polizeigesetze und gegen eine Kriminalisierung von Umweltaktivismus. Denn Hambi ist überall!*
*Zur besseren Lesbarkeit werden in diesem Text personenbezogene Bezeichnungen, die sich auf alle Geschlechter beziehen, generell nur in der weiblichen und männlichen Form verwendet.
Wo: Magdeburg Hauptbahnhof
Wann: 13 Uhr Vortreff, Demobeginn 14 Uhr
Aufruf der Gruppe Jugendoffensive
Wir lieben die Freiheit und werden für sie kämpfen! Die neuen Polizeigesetze sollen uns diese Freiheit, durch eine intensive Einschränkung der Privatsphäre im medialen, wie im realen Leben nehmen.Trojaner, Kameras mit Gesichtserkennungssoftware, elektronische Fußfesseln, Aufenthaltsverbote, Haftstrafen ohne Verurteilung, unbegründete Personendurchsuchungen an öffentlichen Plätzen, Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit, Ordnungsgeld für Lautstärke, sowie militärische Ausrüstung soll die Polizei nach dem Mustergesetz "PAG" in Bayern erhalten. Bayern ist jedoch erst der Anfang, mindestens 10 weitere Bundesländer planen ähnliche Verschärfung der Polizeigesetze. Dem voran steht unter anderem der sachen-anhaltinische Innenminister Holger Stahlknecht, der die Innenministerkonferenz nutzen will, um bundesweit diese Gesetze zu etablieren. Klar zu sehen sind schon seit Anfang des Jahres die Einschränkung unserer freien Aktivitäten in Magdeburg. Stahlknecht will in Vorbereitung auf die IMK und eine entsprechende Gesetzgebung, deren Umsetzung vorzeigen. In der Polizei bildete sich Mitte diesen Jahres die "Sonderkomission Grafitti" heraus, die gesondert gefördert wird. Neben der Aufwertung von Überwachungskameras mit Gesichtserkennungssoftwares, werden "sprühanfällige" Wände installiert (Alarmfunktion alamiert Polizei, wenn diese angesprüht werden). Ständig krasht das Ordnungsamt Party`s, weil manche PolizistInnen wohl so unterarbeitet sind, dass sie Internetplattformen durchforsten und stündlich Streife an sogenannten "Rave-Spots" fahren. Genauso wie beim Graffiti wird unser Kunstverständnis kriminalisiert. Dadurch kommt es um diese Plätze herum verstärkt zu unbegründeten Personen- und Taschenkontrollen. Ähnlich verhält es sich bei öffentlichen Treffpunkten von Jugendlichen, wie z.B. dem Hasselbachplatz, der unter ständiger Polizeipräsenz steht. Hier werden ununterbrochen willkürliche, oftmals rassistische Kontrollen durchgeführt, Platzverweise ausgesprochen und Leute festgesetzt. Zudem ist er fast vollständig videoüberwacht, wie die große Mehrheit der öffentlichen Plätze. Darunter fällt logischerweise auch der Hauptbahnhof, der dennoch heraussticht. Die Polizei testete hier eine Software zum Scannen von Ausweisen, die Menschen in "Gefährder" und "Nicht-Gefährder" einteilt und nun flächendeckend in Magdeburg eingesetzt wird. Wenn wir, als Jugendliche, nicht in dieses "Raster" fallen, dann doch zumeist in das der anwesenden PolizistInnen, mit Verweis auf unsere generelle Rebellionslust, Widerspenstigkeit oder nicht gesellschaftskonforme Haltung. Das reiht sich in eine Reihe von Vorurteilen gegenüber Jugendlichen ein, deren Grundlage meist das Aussehen darrstellt. Für uns sind diese Eigenschaften jedoch wichtig, um Kritik auszudrücken und Platz für Veränderungen zu schaffen. Wir können nicht mehr am Hassel chillen, zu Raves oder zum Fußball gehen, ohne kontrolliert oder von irgendeiner Kamera erfasst zu werden. Unser Freiheitsdrang steht gegen die gesellschaftliche Entwicklung. Wir stehen nicht ein für ein Leben geprägt von Schule, Beruf und Tod, sondern für all das was drumherum passiert. Setzt eure eigenen Prioritäten und wehrt euch gegen die Autoritäten! In dem Sinne, beteiligt euch an den Protesten gegen die Innenministerkonferenz in Magdeburg. Freiheit stirbt mit Sicherheit! Jugend in die Offensive!
Aufruf der Roten Arbeiterjugend Magdeburg gegen die Innenministerkonferenz am 24. November in ihrer Stadt:
Das wahre Gesicht ihrer Demokratie – Volksfeinde, das sind sie!
„Aus welchem Anlass wird das Gesetz ausgerechnet jetzt geändert? Alle Bundesländer sind dazu verpflichtet, ihre Polizeiaufgabengesetze an die neuen Datenschutzrichtlinien der EU und an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz anzupassen. Das neue Gesetz hat damit eine Seite, die weniger diskutiert wird: Der Datenschutz wird auch gestärkt. So soll in Zukunft eine unabhängige Stelle Daten überprüfen, die etwa bei einer Onlineüberwachung aufgenommen wurden. Betreffen sie den höchstpersönlichen, privaten Bereich, dürfen sie nicht verwendet werden.“
Dies schreibt die Süddeutsche Zeitung. Damit wollen sie die Leute subtil auf Linie bringen und beruhigen. Jedoch ist dies nur eine weitere Farce. Eine vermeintlich unabhängige Stelle soll über unsere Daten verfügen, welche, sofern sie den „höchstpersönlichen, privaten Bereich“ betreffen, nicht verwendet werden dürfen? Dies ist nur eine weitere Lüge, die den Volksmassen erzählt wird, um ihnen ein minimales Gefühl von „Sicherheit“ zu geben. Doch wir wissen: Es ist nicht unsere Sicherheit gemeint, sondern ihre. Die Sicherheit der Bonzen und Besitzbürger, der Bourgeoisie und ihres Staates BRD. Für uns gibt es dann im Gegenteil noch weniger Sicherheit, weder am Handy, noch im Betrieb, noch draußen in den Straßen unserer Stadt, auf Partys oder vorm Fussballstadion – überall lauert die immer allumfassendere Überwachung, das „Auge des Gesetzes“ drohend über uns, wenn wir gegen ihre Regeln verstoßen und uns zum Beispiel gegen steigende Mieten, Nazihetze oder niedrige Löhne und miese Bedingungen auf unserer Arbeit wehren. Überall droht uns der dann noch viel lockerer sitzende Polizeiknüppel und ihr ätzendes Pfefferspray, dass sie zunehmend wahllos einsetzen, während parallel jeder kleinste Widerstand, selbst das Zurückschubsen so eines wildgewordenen Berufsschlägers zu empfindlichen (Haft)Strafen führt. Dazu dann bald noch die oft den Tod bringenden Elektro-Teaser, Tränengasgranaten und Gummigeschosse – zumindest wenn es nach den gut betuchten Herren Berufspolitikern der Innenministerkonferenz geht, die sie in unserer Stadt ausrichten wollen.
Weiterhin heißt es, dass die Bundesregierung dieses Gesetz einführt, wegen der angeblich konstanten Terrorgefahr. Fast jeder weiß mittlerweile um die Verstrickung der Geheimdienste dieses Staates in verschiedene faschistischen oder “islamistischen“ Terrorgeschichten. Vom Naziattentat auf das Oktoberfest über den NSU bis hin zu den “islamistischen Gefährdern“ – nie sind die V-Leute dieses Staates weit. Es lässt sich schnell durchschauen, dass es ihnen nicht um den Schutz des gemeinen Volkes vor dem marginalen Terror geht, sondern sie nur ihr bürgerliches Gewaltmonopol, ihr System des Kapitalismus und der Ausbeutung an sich, sichern, schützen, verfestigen und ausbauen wollen. Dieses Gesetz wird nicht dem Volk, nicht den Arbeitern dienen, sondern einzig und allein den Ausbeutern, den Herren und Nutznießern dieses korrupten Systems. Die hart erkämpften demokratischen Grundrechte des Volkes werden immer weiter beschnitten, die immer hochgehaltene vermeintliche Meinungsfreiheit für die Massen weiter zerstört. So kann jemand, von dem vermeintlich “Gefahr“ ausgeht für drei Monate in Haft genommen werden. Diese kann einfach durch einen Richter bis ins unendliche verlängert werden. Weiterhin wird die Polizei mit Bodycams ausgerüstet, also mit Kameras, welche an der Uniform befestigt werden. Diese werden zwar dauerhaft laufen, jedoch wird die Datei dauerhaft überschrieben, nur wenn der Beamte einen Knopf bedient, wird die Datei gespeichert – sein Spaß, euer Problem. Weiterhin darf die Polizei fortan selbst bei einer normalen erkennungsdienstlichen Maßnahme wegen einer Lappalie DNA-Daten nehmen.
Das ganze hat aber auch eine internationale Dimension. Die Ausbeuter und Unterdrücker – wie hart sie sich auch vorgeblich bekämpfen – arbeiten nämlich schon immer systematisch gegen die Ausgebeuteten und Unterdrückten zusammen. Trump, Merkel, Netanjahu, Erdogan, Putin, Macron, Modi, Duterte und wie sie alle heißen, sind Verbündete im Kampf gegen die, die nicht wollen das die Mehrheit der Weltbevölkerung weiter im Elend vor sich hinvegetiert, während es sich eine verschwindend kleine Minderheit in Saus und Braus und unfassbarem Luxus gut gehen lässt. Sie tauschen sich aus, welche Taktiken und Methoden am Besten funktionieren, um ein kämpferisches Volk zu besiegen. Sie wollen ihre Macht und ihren Profit absichern und ausbauen, koste es was es wolle – und wenn das Angriffskriege, Massenmord und Leichenberge meint. Und deswegen arbeitet die Innenministerkonferenz auch daran, nationale Befreiungsbewegungen wie beispielsweise den palästinensischen Widerstand und die kurdische Bewegung oder die Solidarität mit konsequenten Revolutionären aus und in der Türkei wie der Halk Cephesi (Volks Front) und ihrer Band Grup Yorum oder den voranschreitenden Volkskriegen der Kommunisten auf den Philippinen und in Indien hier im Land zu kriminalisieren.
Der imperialistische Staat zeigt immer mehr sein wahres Gesicht. Die Faschisierung schreitet immer mehr voran und entwickelt ganz offen die Fratze eines Polizeistaats. Er bekämpft das eigene Volk, vor allem die Jugend, die Migranten, die Armen, die werktätigen Massen.
Offen getroffen werden hier vorerst nur einige – wenn auch immer größer werdende – Teile des Volkes und der Klasse. Doch gemeint sind letztendlich alle, die ein Interesse an einer anderen, gerechten, freien Welt haben. Vor allem politische Aktivisten, Revolutionäre, Antiimperialisten, Antifaschisten, Umweltschützer, Kommunisten und Anarchisten, welche ihre Zeit und Kraft investieren, die Massen zu mobilisieren, politisieren und zu organisieren. Personen, die tagtäglich vom Staat in die Mangel genommen werden, weil sie wirkliche Freiheit wollen, Arbeiter, die realisieren, dass diese bürgerliche Demokratie sie doch nur verarscht, ihnen mit Wahlen ein fast jährliches Trauerspiel liefert, stehen im Fokus.
Aber auch andere Bereiche des Lebens, der Kultur, der Gesellschaft werden jetzt bereits angegriffen: Fussballfans und Ultras sind zunehmend Freiwild für die Behörden. An ihnen werden, durch die Presse orchestriert, brutale Exempel in Grundrechtsverletzung und Willkür ausprobiert, sie werden als Testobjekt für neue Aufstandsbekämpfungsstrategien verwendet und geraten wegen ihrer kollektiven, widerständischen, wehrhaften und unbeugsamen Haltung immer mehr ins Visier des Staats und seiner Bullen. Gesetzesverschärfungen, Pressehetze, Hausdurchsuchungen, Haftstrafen und brutale Polizeigewalt sind auch hier zunehmend an der Tagesordnung.
All diese neu erweiterten Befugnisse werden gegen jeden einzelnen verwendet werden, sobald von ihm laut Meinung der Polizei irgendeine Art von Gefahr ausgeht. Dies wird die Willkür der Polizei, welche es schon gibt, seit es diese „besondere Formation bewaffneter Menschen“ im Dienste des Kapitals und der alten verfaulten Ordnung gibt, in ganz neue Dimensionen erhöhen. Als Beispiele und Vorgeschmack können die immer allgegenwärtigeren Routine-Großkontrollen, der Einsatz von schwer bewaffneten SEK-Trupps gegen Demonstranten, die massive Polizeigewalt aus weit über 20.000 (!) Einsatzkräften letztes Jahr zum Schutz der Verbrecher und Kriegstreiber der G20 oder die mehr als “rätselhaften“ Tode von Mario Bichtemann, Hans-Jürgen Rose und Oury Jalloh in der Dessauer Polizeiwache – um mal ein konkretes Beispiel aus Sachsen-Anhalt zu nennen – gelten. Sie wollen mit uns immer mehr machen können, was sie wollen. Aber das akzeptieren wir nicht!
Deshalb rufen wir alle dazu auf, sich am 24. November gemeinsam mit uns an der Demonstration des „Unheimlich sicher“-Bündnisses gegen die Innenministerkonferenz zu beteiligen. Dieses Treffen der Volksfeinde, der Herren der bürgerlichen Unterdrückungsmaschinerie im Dienste des Kapitals der 16 Bundesländer, und ihres momentanen Hauptes, Horst Seehofer, steht für genau diese Entwicklung – mehr noch, hier werden ganz konkret Pläne gegen uns ausgearbeitet und beschlossen!
Um all dem in Zukunft wirklich entgegentreten zu können, ist es wichtig sich über diese Demonstration hinaus fest zu organisieren und zusammenzuschließen, eine Stärke zu entwickeln, die uns ermöglicht zurückzuschlagen und erfolgreich zu kämpfen. Deswegen rufen wir der Magdeburger Jugend zu, sich uns anzuschließen – auch über den 24. November hinaus. Für eine organisierte Arbeiterjugend!
Lasst uns diesem Schweinestall und dem ganzen imperialistischen System für das sie stehen auf der Straße eine klare Absage erteilen – gegen die Bonzen, ihre Politiker, Parteien, Bullen und Banken.
Arbeiterklasse Ostdeutschland – Gegen die “Sicherheit“ der Kapitalisten!
Samstag – 24. November – 14 Uhr – Magdeburg Hauptbahnhof
Rote Arbeiterjugend Magdeburg