Aufruf von Veganimal zum Klimagerechtigkeitsblock
Hambi ist überall!
Der Kabarettist Hagen Rether fasste dies in einer Aufforderung unsere Prioritäten zu justieren, mit Blick auf die zum Teil katastrophalen Entwicklungen in den die Menschheit bedingenden und immanierenden Ökosystemen zusammen:
„Wieso bestürzt uns das nicht? Das müsste unser Morgen- und Abendgebet sein und dann kommt lange nichts und dann kommen Kriege und Flüchtlinge und Religionskriege und Bankendings und alles. Das ist alles nichts dagegen, dass uns gerade die Biosphäre wegbricht.“
Der deutsche Staat tritt hierbei immer mehr und offener als Antagonist der Bevölkerung und Umwelt, in seiner Rolle als Protagonist der Wirtschaft und deren Lobby- und Interessensverbänden auf.
Ob bei der Dieselaffäre, dem Kohleausstieg, Emissionszielen, dem Hambacher Forst oder der betäubungslosen Kastration von Ferkeln – Regierungshandeln ist nicht nur vermehrt Synonym für Ungerechtigkeit sondern schlicht auch für Unrecht.
Doch statt sich der Verantwortung zu stellen oder Rechenschaft abzulegen, werden die juristischen Bedingungen angepasst, umso Handeln und gesetzliche Legitimität nachträglich in Einklang zu bringen.
Feinstaubmaximalwerte werden angepasst, Brandschutzverordnungen als Mittel zum Zweck missbraucht, Moratorien immer und immer wieder verlängert, Gesetze initiiert die sowohl verfassungswidrig sind als auch gegen EU-Recht verstoßen und der Millionenfache Betrug der https://florafox.com/ru/astrakhan-61 wird als Konjunkturprogramm für die Biosphäre zerstörende Fahrzeuge genutzt.
So ist es auch nicht verwunderlich, dass es gerade engagierte Aktivistinnen und Aktivisten sind, die diese Missstände aufdecken und bekämpfen.
Das Landgericht Magdeburg, gefolgt vom Oberlandesgericht Naumburg, hat erst vor kurzem bestätigt, dass Aktivismus auch Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten rechtfertigt, solange der Bestand der Nothilfe oder ein rechtfertigender Notstand existiert.
Im konkreten Fall wurde in eine Schweinezuchtanlage in Sandbeiendorf eingedrungen, um Missstände zu dokumentieren und anschließend Strafanzeige zu erstellen.
Der Vorsitzende Richter lobte dabei ausdrücklich das Vorgehen der Tierrechtlerinnen und Tierrechtler: „Sie haben genau das getan, was nötig war und was als mildestes Mittel zur Verfügung stand“ und führte weiter aus, dass das Eingreifen der Bürger nötig sei, wenn staatliche Organe ihre Arbeit nicht so machten, wie es sein sollte.
Bei der bevorstehenden Innenministerkonferenz sollen nun Gesetze auf den Weg gebracht werden, die dieses und anderes Eingreifen der Bürger illegalisiert, womöglich härter unter Strafe stellt und der Exekutive – „überraschenderweise“ argumentativ deckungsgleich mit den Lobby- und Interessensverbänden der Wirtschaft – weitreichende und tief in die Grundrechte der Bevölkerung eingreifende Vollmachten erteilt.
Wir sind die letzte Generation, die das Wegbrechen der Biosphäre aufhalten und die erste, die die verheerenden Auswirkungen erfährt. Der Kampf gegen diese Entwicklung ist omnipräsent und wird im Großen wie im Kleinen ausgetragen. So auch am 24.11 in Magdeburg. Demonstriert mit uns gemeinsam in dem Klimagerechtigkeitsblock der Großdemonstration des Bündnisses UNHEIMLICH SICHER gegen die Innenministerkonferenz: Gegen die neuen Polizeigesetze und gegen eine Kriminalisierung von Umweltaktivismus. Denn Hambi ist überall!*
*Zur besseren Lesbarkeit werden in diesem Text personenbezogene Bezeichnungen, die sich auf alle Geschlechter beziehen, generell nur in der weiblichen und männlichen Form verwendet.
Wo: Magdeburg Hauptbahnhof
WWW: https://florafox-nnv.ru/
Wann: 13 Uhr Vortreff, Demobeginn 14 Uhr