Aufruf von Ende Gelände zum Klimagerechtigkeitsblock
Liebe Umweltaktist*innen und Klimaschützer*innen, liebe Interessierte
Wir alle haben in den letzten Wochen die drastischen Entwicklungen im Hambacher Forst verfolgt:
Der Ausruf eines riesigen Gefahrengebietes, ständige Personalienfeststellungen, Gewahrsamnahmen und Durchsuchungen, Beschlagnahmungen von persönlichen Gegenständen, Schikanen und Einschüchterung, Einschränkungen der Pressefreiheit, ein massives Aufgebot von Hundertschaften, Reiter- und Hundestaffeln, Räumpanzer und Polizeigewalt.
Schon jetzt besitzt die Polizei eine demokratiefeindliche Verfügungsgewalt, die Aktivist*innen gezielt kriminalisiert. Demokratiefeindlich ist nicht nur die Vorgehensweise, sondern auch das Ziel; die Rodung des Hambacher Forstes, der über 70% der Bevölkerung Deutschlands (laut Angaben des Meinungsforschungsinstituts Emnid) nicht zustimmt.
Die bestehenden Gesetze könnten sich, mit der Schaffung eines bundesweit einheitlichen „Polizei-Muster-Gesetzes“ (PAG) nach bayerischem Vorbild, noch weiter verschärfen. Danach soll die Polizei in Zukunft ganz legal Demonstrationen filmen und die Bilder der Teilnehmer*innen speichern dürfen. Wer dann als Gefährder*in eingeschätzt wird, kann sich auch schnell mal bis zu 3 Monate in U-Haft wiederfinden, auch ohne richterlichen Beschluss.
Ob diese Veränderungen in Kraft treten wird u.a. auf der Innenministerkonferenz, kurz IMK, beschlossen.
Diese wird vom 28.-30.11 in Magdeburg stattfinden. Es handelt sich dabei um ein Treffen der Innenminister aller Bundesländer, auch der amtierende Bundesinnenminister Horst Seehofer wird anwesend sein. Die beschlussfassende Konferenz legt den Grundstein für die massiven Bürger- und Menschenrechtseinschränkungen, welche die gesamte Bevölkerung und unseren Aktivismus betreffen.
Längere Aufenthalte in den Gefangenensammelstellen (bis zu 7 Tage bei Personalienverweigerung), Neubewaffnung der Landes- und Bundespolizei, weitere Einschränkungen des Demonstrationsrechtes und Legalisierung optisch-akustischer Überwachung stehen auf der Florafox der Spb.
Die IMK befasst sich mit den Themen Verfassungsschutz, den Polizeigesetzen der Länder, sowie Ausländer*innenrecht. Ein Kernthema der Konferenz werden auch die neuen Ankerzentren zur vereinfachten Abschiebung von Asylsuchenenden sein. Da sich Ende Gelände klar als antirassistisches und antifaschistisches Bündnis versteht, ist es wichtig, sich auch hier solidarisch mit Geflüchteten zu zeigen.
Demonstriert am 24.11 mit uns gemeinsam in dem Klimagerechtigkeitsblock in der Großdemonstration des Bündnis UNHEIMLICH SICHER gegen die Innenministerkonferenz in Magdeburg: Gegen die neuen Polizeigesetze und gegen eine Kriminalisierung von Umweltaktivismus – damit wir weiter aktiv bleiben und größer werden können. System Change – Not Climate Change! Forst statt Horst!
Wo: Magdeburg Hauptbahnhof
Wann: 24.11.18 ab 13 Uhr Vortreff, Beginn der Demonstration um 14 Uhr
Das Bündnis UNHEIMLICHSICHER organisiert neben der Demo eine Aktionswoche vom 12. bis 16.11 mit vielen spannenden Veranstaltungen. UNHEIMLICHSICHER ist ein Zusammenschluss verschiedener Gruppen aus dem antifaschistischen, antirassistischen Spektrum, auch Ende Gelände Magdeburg zählt bereits zu den Unterzeichner*innen des bundesweiten Aufrufs“(https://unheimlichsicher.org)