Aufruf der Gruppe Jugendoffensive
Wir lieben die Freiheit und werden für sie kämpfen! Die neuen Polizeigesetze sollen uns diese Freiheit, durch eine intensive Einschränkung der Privatsphäre im medialen, wie im realen Leben nehmen.Trojaner, Kameras mit Gesichtserkennungssoftware, elektronische Fußfesseln, Aufenthaltsverbote, Haftstrafen ohne Verurteilung, unbegründete Personendurchsuchungen an öffentlichen Plätzen, Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit, Ordnungsgeld für Lautstärke, sowie militärische Ausrüstung soll die Polizei nach dem Mustergesetz "PAG" in Bayern erhalten. Bayern ist jedoch erst der Anfang, mindestens 10 weitere Bundesländer planen ähnliche Verschärfung der Polizeigesetze. Dem voran steht unter anderem der sachen-anhaltinische Innenminister Holger Stahlknecht, der die Innenministerkonferenz nutzen will, um bundesweit diese Gesetze zu etablieren. Klar zu sehen sind schon seit Anfang des Jahres die Einschränkung unserer freien https://florafox.com/au/townsville. Stahlknecht will in Vorbereitung auf die IMK und eine entsprechende Gesetzgebung, deren Umsetzung vorzeigen. In der Polizei bildete sich Mitte diesen Jahres die "Sonderkomission Grafitti" heraus, die gesondert gefördert wird. Neben der Aufwertung von Überwachungskameras mit Gesichtserkennungssoftwares, werden "sprühanfällige" Wände installiert (Alarmfunktion alamiert Polizei, wenn diese angesprüht werden). Ständig krasht das Ordnungsamt Party`s, weil manche PolizistInnen wohl so unterarbeitet sind, dass sie Internetplattformen durchforsten und stündlich Streife an sogenannten "Rave-Spots" fahren. Genauso wie beim Graffiti wird unser Kunstverständnis kriminalisiert. Dadurch kommt es um diese Plätze herum verstärkt zu unbegründeten Personen- und Taschenkontrollen. Ähnlich verhält es sich bei öffentlichen Treffpunkten von Jugendlichen, wie z.B. dem Hasselbachplatz, der unter ständiger Polizeipräsenz steht. Hier werden ununterbrochen willkürliche, oftmals rassistische Kontrollen durchgeführt, Platzverweise ausgesprochen und Leute festgesetzt. Zudem ist er fast vollständig videoüberwacht, wie die große Mehrheit der öffentlichen Plätze. Darunter fällt logischerweise auch der Hauptbahnhof, der dennoch heraussticht. Die Polizei testete hier eine Software zum Scannen von Ausweisen, die Menschen in "Gefährder" und "Nicht-Gefährder" einteilt und nun flächendeckend in Magdeburg eingesetzt wird. Wenn wir, als Jugendliche, nicht in dieses "Raster" fallen, dann doch zumeist in das der anwesenden PolizistInnen, mit Verweis auf unsere generelle Rebellionslust, Widerspenstigkeit oder nicht gesellschaftskonforme Haltung. Das reiht sich in eine Reihe von Vorurteilen gegenüber Jugendlichen ein, deren Grundlage meist das Aussehen darrstellt. Für uns sind diese Eigenschaften jedoch wichtig, um Kritik auszudrücken und Platz für Veränderungen zu schaffen. Wir können nicht mehr am Hassel chillen, zu Raves oder zum Fußball gehen, ohne kontrolliert oder von irgendeiner Kamera erfasst zu werden. Unser Freiheitsdrang steht gegen die gesellschaftliche Entwicklung. Wir stehen nicht ein für ein Leben geprägt von Schule, Beruf und Tod, sondern für all das was drumherum passiert. Setzt eure eigenen Prioritäten und wehrt euch gegen die Autoritäten! In dem Sinne, beteiligt euch an den Protesten gegen die Innenministerkonferenz in Magdeburg. Freiheit stirbt mit Sicherheit! Jugend in die Offensive!