Am 28. November findet in Magdeburg die alljährliche Innenministerkonferenz statt.
Die IMK ist seit 1954 ein Zusammenschluss der Innenministerien der Bundesländer. Sie teilt sich in sechs Arbeitskreise, die nahezu alle bundesinneren Themen umfassen. In dieser Form tagt sie zweimal jährlich.
Dieses Jahr findet die IMK unter Schirmherrschaft des sachsen-anhaltinischen CDU-Innenministers Holger Stahlknecht statt. Unterstützung erhält er vom neuen rechtskonservativen Bundesinnenminister Horst Seehofer. Eines der im Rampenlicht stehenden Themen ist die Schaffung eines bundesweit einheitlichen „Polizei-Muster-Gesetzes“ (PAG). Schon im letzten Jahr wurde hier der Paragraph §113 im Zuge der G20-Proteste verschärft. Weitere Strafverschärfungen und erweiterte Befugnisse für Polizei und Ordnungsämter sind in Planung.
Blaupause ist das bayrische PAG. Dazu gehören beispielsweise Neubewaffnungen der Landes- und Bundespolizei, weitere Einschränkungen des Demonstrationsrechtes oder die weitere Legalisierung optisch-akustischer Überwachung.
Wie diese Form der präventive Aufstandsbekämpfung aussehen kann, lässt sich regelmäßig in und um Fussballstadien beobachten. Hier werden neue Taktiken, Techniken und Material erprobt. Da die Fans die Öffentlichkeit scheuen und diese sie als Querulant*innen und unliebsame Kritiker*innen stigmatisiert, nutzt die Staatsmacht dieses Machtvakuum, um ihre einseitige Deutungshoheit zu festigen.
Wie die Ordnungsmacht die „Wahrheit“ zu ihren Gunsten deutet, zeigt sich auch im Falle der Ermordung von Oury Jalloh. Jahre lang wurde mit allen Mittel bestritten, dass deutsche Polizisten in einem Dessauer Polizeirevier den gefesselten Asylsuchenden mit Brandbeschleuniger übergossen und angezündet haben. Trotz sich widersprechender Aussagen von Polizisten, erdrückender Beweise und zwei weitere Tote in den Jahren zuvor, wurde das Verfahren eingestellt.
Mit der Verstärkung von Migrationsbewegungen auf dem europäischen Kontinent, ausgelöst durch die lebensbedrohlichen Verhältnisse in Asien, Nord- und Westafrika und dem Nahen Osten, erleben wir seit Jahren eine stetige Verschärfung des vermeintlichen Grundrechts auf Asyl. Auch auf der diesjährigen IMK soll dieses Menschenrecht weiter ausgehebelt werden.
Kernthema ist der bundesweite Aufbau von Abschiebelagern, sogenannten „Ankerzentren“. Parallel dazu wird die Zusammenarbeit zwischen internationalen und „deutschen“ Aktivist*innen immer stärker bekämpft. Zum Beispiel durch das Verbot der Symbole der kurdischen Befreiungsbewegung und ihrer Organisationen oder dem seit Jahren bestehenden Verbot der PKK.
Es geht den Sicherheitsorganen aber nicht um Sicherheit und Terrorismus, sondern um die Kontrolle der gesamten Gesellschaft sowie der damit verbundenen Beschneidung von Grundrechten. Es geht letztendlich um den Schutz der kapitalistischen Grundordnung mit ihrer Elendsverwaltung, die sie „soziale Marktwirtschaft“ nennen.
Ein weiteres Gebilde zum Schutz dieses Systems ist die Europäische Union. Die „Friedensmacht“ Europa führt Militär und Polizeiaktionen durch, um diese „gesellschaftliche Ordnung“ zu erhalten oder zu schaffen. Mit Militärpräsenz und imperialen Kriegen werden Handelswege gesichert, neue Märkte erschlossen und die Ausbeutung der globalen Ressourcen gewährleistet.
Unsere Kritik gilt nicht nur dem Staat und seiner Innenpolitik, es gilt das gesamte Konstrukt von Unterdrückung und kapitalistischer Herrschaft umzuwerfen. Die Folgen dieser repressiven Ordnung zeigen sich uns auf vielfältigster Weise in unserem gemeinsamen Alltag. Genauso vielfältig sind aber auch unsere Widerstände gegen diese Verhältnisse.
Deswegen beteiligt euch zahlreich, ob organisiert oder unorganisiert, an den Aktionen gegen die IMK und kommt am 24.11.18 nach Magdeburg zur gemeinsamen Demonstration!
Die IMK nicht widerstandslos hinnehmen!
Für eine solidarische Gesellschaft ohne Überwachung, Repression und Krieg.
Aufruf unterzeichnen
ORGANISIERENDE GRUPPEN UND INITIATIVEN:
Arbeitskreis Antirassismus Magdeburg
Borderless Solidarity
Gruppe Gegenkontrolle
Jugend Offensive
Offene Linke Liste Magdeburg
Rote Hilfe, Ortsgruppe Magdeburg
Zusammen kämpfen
UNTERSTÜTZER*INNEN:
Acintya Niske
Aktive Kreative Linke [Hannover]
Andreas Kleinoth
Antifa Kiez 145
Antifa Nordost – North East Antifascists [NEA]
Antifa Riot
Antifaschistische Jugend 76
Antifaschistische Koordination Lübeck
Antikapitalistische Linke (AKL)
Antirassistisches Netzwerk Sachsen-Anhalt
Autonome Antifa Berlin Spandau
Berliner Bündnis gegen die neuen Polizeigesetze
Black Mosquito
Der Funke – Marxistische Linke
Der Funke – Marxistische Strömung in der Juso und den Gewerkschaften
Der Ziegelbrenner
DGB-Jugend Magdeburg
Ende Gelände
Ende Gelände – Magdeburg
FAU Dresden
FAU Jena
Freak Out Connection (FOC)
Freie Arbeiter*innen Union Magdeburg
Freiheitsfoo
Feministisches Kollektiv Magdeburg
GRÜNE JUGEND (Bundesverband)
Hände weg vom Wedding
Hans Neumann
Hambacher Forst Besetzung
Havanna8 – Kneipenkollektiv Marburg
Helena Gross
Infoladen Blackbook Lübeck
Infoladen [Salbke]- Kollektiv
Initiative in Gedenken an Oury Jalloh
Initiative Keupstraße ist überall
Internationalistisches Bündnis
J. Hagemann
Jonathan Wolff
Jugendverband REBELL
Kochupy
LabourNet Germany
LE MONDE EST EN FLAMMES
Libertäres Zentrum Magdeburg e.V.
Linksjugend[\’solid] Bundesverband
Linksjugend [\’solid] Harz
Linksjugend [\’solid] Magdeburg
Maria Zenker
Matthias Monroy
MLPD Magdeburg
MLPD (Bundesverband)
Nine Kuske
Piratenpartei Niedersachsen
PoC Hochschulgruppe Magdeburg
Prof. Dr.-Ing. Michael Rost (HS Magdeburg-Stendal)
Proletarische Autonomie Magdeburg / Finsterwalde
Prolos Nürnberg
Queere 1. FC Magdeburg Fans
Rage & Love
Rasmus Otto
Refpolk
Rostock Hart Backboard
Rote Hilfe e.V.
RAF Berlin – Roter Aufbau Friedrichshain
REGINA – Ravende Europäer gegen Intoleranz und Nationalismus
Solidaritätsbündnis Kurdistan-Magdeburg
Solidaritätsnetzwerk Berlin
Studierendenrat der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg (Stura OVGU)
Sven Bienek
Sylvia Gabelmann, Mitglied des Bundestags (Die Linke)
Tierrechtsgruppe Veganimal Magdeburg
Torsten Trentzsch