Infos zum Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG) des Landes Sachsen-Anhalt

Wann:
14. November 2018 um 18:00 – 20:00
2018-11-14T18:00:00+01:00
2018-11-14T20:00:00+01:00
Wo:
BUND Magdeburg
Olvenstedter Str. 10
39108 Magdeburg
Preis:
Kostenlos

Seit der Einführung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA), Anfang der 90er Jahre, wetteifern die verschiedenen Regierungskoalitionen in Sachsen Anhalt darum, die Allmacht des bürgerlichen Staates auszubauen und die Souveränität der Bürger/innen immer mehr einzugrenzen. Neben dem schon beschlossenen „Erneuerungen“, wie der Fußfessel, dem Aufenthalt- und Kontaktgebot bei „drohender Gefahr“, sind in Sachsen Anhalt weitere Gesetzesverschärfungen geplant, unter anderem die Einführung eines „de facto“ Ankerzentrums, die Ausweitung der Überwachung unseres Wohnraumes als auch die Novellierung des Haftrechts.

Organisiert von: Rote Hilfe OG Magdeburg